Gesellschaft
Schreibe einen Kommentar

CIA Folterbericht und Guantanamo Tagebuch

Im Januar sind der CIA Folterreport und das Guantanamo Tagebuch erschienen. Beide Bücher sind sowohl informativ als auch desinformierend. Sie sind ein Lehrstück für Medienkompetenz und bedeutende Materialien der Zeitgeschichte.

Mohamedou Ould Slahi ist gebürtiger Mauretanier, hat in Deutschland studiert und kurze Zeit in Kanada gelebt. Im Jahr 2000 zieht er zurück nach Mauretanien zu seiner Familie. Auf der Rückreise im Februar 2000 wird er zweimal im Auftrag der USA festgenommen und verhört. Man wirft ihm eine Beteiligung am, in Deutschland wenige bekannten, Millennium-Plot vor. Er wird jedoch schnell wieder entlassen, da es keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe gibt. Eineinhalb Jahre später, nach dem 11. September 2001, gerät Slahi wieder ins Visier amerikanischer Geheimdienste und Terrorfahnder. In der kriegerisch-rachlüstigen Hysterie gehen die USA ihre geheimen Namenslisten durch und verhaften und verhören jeden Muslim, der auch nur annhähernd irgendetwas mit Terror zu tun haben könnte. Dazu reicht es häufig aus entweder einen ähnlichen Namen zu haben oder auch einen vermeintlichen Terroristen zu kennen oder auch nur jemanden zu kennen, der einen vermeintlichen Terroristen kennt, oder auch nur jemanden zu kennen, der jemanden kennt, der einen vermeintlichen Terroristen kennt. Eine geheimdienstliche Verfahrenspraxis, die auch in Deutschland angewendet wird1. Slahi wird zwei Wochen inhaftiert und von FBI Beamten verhört. Wieder ohne Ergebnis.

Verrat zahlt sich aus

Im November 2001 soll er sich wieder bei mauretanischen Polizeibehörden melden. Slahi fährt freiwillig zum Polizeirevier. Die CIA entführt ihn und verschleppt ihn nach Jordanien, wo er über sieben Monate verhört wird. Im Juli 2002 wird er in das Geheimgefängnis in Bagram, Afghanistan deportiert. Im August 2002 wird er nach Guantanamo weiter verbracht. Bis 2004 wird er gefoltert, da man ihn für ein „hochwertiges Ziel“ hält. Er soll zum Führungskader von Al Qaida gehören und direkt an den Planungen zum 11. September beteiligt gewesen sein. Er wird als der wichtigste Gefangene in Guantanamo angesehen. Slahi gesteht nach endlosen Folterungen zahlreiche Straftaten und „verrät“ unzählige Mitverschwörer.

Im März 2010 wird Slahi vor einem US-Gericht freigesprochen, da es keine Beweise, jenseits erfolterter Geständnisse, gegen ihn gibt. Die Obama-Regierung, die sich für die Schließung Guantanamos einsetzen wollte, legt umgehend Berufung ein. Seitdem wartet Slahi auf die endgültige Verhandlung seines Falles. Er ist immer noch in Guantanamo eingesperrt.

Slahi verfasst im Jahr 2005 das Guantanamo Tagebuch. Das Tagebuch wurde von der US Regierung frei gegeben, jedoch mit 2500 Schwärzungen. Larry Siems, Autor bei Slate, hat das Tagebuch überarbeitet und nun, 10 Jahre nach seiner Erstellung, erneut herausgegeben. Es sind immer noch zahlreiche schwarze Balken enthalten. Zum Einen soll dies die Zensur der US-Regierung dokumentieren, zum anderen wird dadurch während des Lesens, laut Siems, immer wieder daran erinnert, dass Slahi noch in Haft sitzt. Es bewirkt aber sicherlich auch, dass es authentisch wirken soll. Dabei fragt man sich mehr als einmal, was hier eigentlich geschwärzt sein soll, denn das Tagebuch kommt doch arg harmlos daher. Und das ist dann auch schon das entscheidende Problem.

Nichts Neues aus Guantanamo

Das Tagebuch ist von der US-Regierung und damit dem Militär und Geheimdienst frei gegeben worden. Warum? Jede noch so kleine Information gefährdet ansonsten doch auch die nationale Sicherheit. Und wenn es zu arg wird, dann werden die original Dokumente nicht nur zensiert, sie werden vernichtet. Das war schließlich auch Anlass für den Folterreport, nachdem bekannt geworden war, dass die CIA Videobänder der Verhöre Abu Zubaydahs vernichtet hatte. Da schreibt Slahi nun also ein Tagebuch aus Guantanamo. Einem der geheimsten Gefängnisse der Welt. Er beschreibt wie er gefoltert wird und er nennt Namen von Wächtern, Folterern und Verantwortlichen. Und diese schwärzen lediglich die Namen und eine längere Stelle in der es angeblich um ein Verhör mit dem Lügendetektor geht?

Die Veröffentlichung des Tagebuchs ist vor allem Propaganda. Das sollte man sich jederzeit bewusst machen. Die US-Regierung kann darauf verweisen, dass man ein funktionierender Rechtsstaat sei, schließlich lasse man sogar ein Tagebuch aus Guantanamo veröffentlichen. Gleichzeitig beinhaltet das Tagebuch nicht eine einzige zusätzliche Information zur Folter. Alles was dort steht, ist bereits zuvor von Journalisten recherchiert, vom IKRK dokumentiert und von Wikileaks veröffentlicht worden. Nun liest natürlich nicht jeder alle Recherchen zu Folter und Guantanamo, da bietet es sich durchaus an, ein Tagebuch zu veröffentlichen, dass alle bekannten Vorwürfe enthält, sie aber recht harmlos zusammenfasst. Hier wird der Versuch unternommen, die kollektive Erinnerung zu besetzen. Es würde mich nicht wundern, wenn das Tagebuch verfilmt werden würde.

Desinformation durch Information

Wenn man dies grundlegend bedenkt, dann kann man aus dem Tagebuch dennoch einige Informationen herauslesen. Das Buch ist nicht grundlegend gefälscht, dass würde keinen Sinn ergeben, zumal, wie gesagt, schon zahlreiche Vorwürfe bekannt sind. Slahis Tagebuch wirkt viel eher desinformierend durch Information. Denn gerade was die Verhöre angeht, da handelt es sich um ein Dokument der Zeitgeschichte.

Slahi möchte „fair“ sein.

Es zeigt wie jede Äußerung, jede Begebenheit in der Geschichte eines Menschen kafkaesk umgedeutet werden kann, um einen Vorwurf des Terrorismus oder des konspirativen Handelns zu konstruieren. Diese authentisch wirkenden Beschreibungen verdecken jedoch die unplausiblen und mit Sicherheit umgeschriebenen, zensierten oder entschärften Darstellungen von den Haftbedingungen und der Folter. Der Mechanismus dahinter ist denkbar einfach. Durch die authentischen Stellen, soll der Eindruck entstehen, dass alle Beschreibungen authentisch sind. Und schaut man sich die mediale Rezeption an, dann funktioniert das ja auch.

Larry Siems betont in seinem Vorwort, dass Slahi nicht anklagen möchte. Vielmehr möchte er „fair“ sein. So sei dies die „geheime Welt von Guantanamo – eine schockierende Welt vorsätzlicher Brutalitäten und beiläufiger Erniedrigungen, aber auch eine Welt helfender Gesten und Freundlichkeiten, von Anerkennung und Bestätigung, von gegenseitiger Neugier und riskanten Verstößen über tiefe Gräben hinweg.“ (S.51) Man ist geradezu gerührt von der Menschlichkeit in Guantanamo. Wer hier eine gewisse Hollywood-Dramaturgie erkennen kann, dürfte wohl ziemlich richtig liegen.

Die Verhörsituationen vermögen jedoch die Perfidie der Geheimdienstlogik zu vermitteln. So wird Slahi immer wieder aufgefordert, er solle alles gestehen. Nur was soll man gestehen, wenn man unschuldig ist? Wofür ist man überhaupt verschleppt worden? Was wird einem vorgeworfen?

„Indem wir dich bitten zu kooperieren, geben wir dir eine Chance. Wenn wir dir erst den Grund für deine Haft mitgeteilt haben, dann wird es zu spät für dich sein!“ (S.270)

Folgender Auszug gibt die Situation, wie sie sich Kafka nicht besser hätte ausdenken können, treffend wieder.

 „Wir wissen, dass du ein Krimineller bist.“
„Was habe ich getan?“
„Sag du es mir, dann reduzieren wir deine Haftstrafe auf dreißig Jahre, und danach darfst du dann weiterleben. Andernfalls wirst du das Tageslicht nie wiedersehen. Wenn du nicht kooperierst, stecken wir dich in ein Loch und löschen deinen Namen aus der Häftlings-Datenbank.“ (S.287f.)

Vom Folterkeller in den eigenen Garten

Slahi wird geschlagen und Stresspositionen, sowie Schlafentzug ausgesetzt. Er war in Isolationshaft, wurde extremen Temperaturen ausgesetzt, sexuell gedemütigt und Scheinexekutionen ausgesetzt. Und dennoch bleiben alle Beschreibungen hinter allen bekannten Details zurück. Nicht nur das, alle Äußerungen sind auf offizieller Regierungslinie.

Jeder macht mal Fehler.

Man kann die gesamten Beschreibungen so deuten, dass es sich um Ausnahmen und Fehler in der Anfangszeit nach dem 11. September handelt. Denn die Folterungen finden „lediglich“ zwischen Juli und Oktober 2003 statt. Anschließend wird Guantanamo geradezu familiär beschrieben. Auch hier folgt das Tagebuch also dem offiziellen Narrativ. Wenn die Leute doch nur gleich kooperieren würden, dann müsste man sie auch nicht foltern. Schließlich hat die schlimme Behandlung sofort geendet, als Slahi gestanden hat.

The ICRC took this photo at the Guantanamo Bay detention camp in Cuba. They gave it to Salahi’s brother, who passed it on to Salahi’s lawyer.

Ab 2004 guckt Slahi mit den Wärtern Filme, lernt Englisch, diskutiert mit den Wärtern über Religion, Jesus und den wahren Glauben. Kritisiert das US-amerikanische Gesellschaftssystem und schließt mit einigen Wärtern Freundschaften. Vollkommen absurd wird es am Ende des Tagebuchs, wenn erwähnt wird, dass Slahi einen kleinen Garten angelegt hat, dass er Schreiben und Malen darf.

„Schon vor längerer Zeit hatte ich die Vernehmungsbeamten gebeten, mir etwas Saatgut zu besorgen, mit dem ich herumexperimentieren wollte. Vielleicht würde es mir ja gelingen, in dem aggressiven Grund und Boden von GTMO etwas zum Wachsen zu bringen.“ (S.430f.)

Damit nicht genug, hilft ihm eine Wache bei der Gartenarbeit. Und so pflanzen beide einträchtig „Sonnenblumen, Basilikum, Salbei, Petersilie und Koriander“ an. Und zum Abschluss des Tagebuches benennt er noch die Folterer. Und auch hier liegt er auf Regierungslinie. Er benennt Ausnahmen. Es sind quasi ein paar faule Äpfel. Die meisten Verhörer foltern nicht, sondern stellen nur Fragen. Ab 2004 soll ihm sogar bei der Rehabilitation geholfen werden. (S.447)

Seine Beurteilung von Kriegsverbrechen, Folter und Guantanamo fällt dann auch kaum noch überraschend aus: „Jeder macht Fehler.“ (S.451)

So ist das Tagebuch aus zweierlei Hinsicht ein zeithistorisches Dokument. Zum einen zeigt es, wie die US-Regierung versucht die öffentliche Meinung zu manipulieren und zum anderen zeigt es perfide Verhörsituationen auf. Mit den Wahrheiten des „geringeren Übels“ (Folter und Verhöre) verdeckt man die Wahrheiten, die auf keinen Fall ans Tageslicht kommen sollen. Zum Beispiel die brutalen Folterungen, wie sie im Folterbericht des US-Senats aufgeführt werden und die nichts mit der relativen Idylle der Haft eines Slahi zu tun haben.

Für Slahi kann man nur hoffen, dass seine Haftbedingungen wirklich so „erträglich“ sind, wie beschrieben. Aber selbst das ist natürlich nicht sicher. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die US-Regierung wesentlich mehr manipuliert und Slahi nicht nur ein nützlicher Zeuge ist, sondern dass schlichtweg sein Name und seine Aufzeichnungen missbraucht werden.

Der CIA Folterreport

Wolfgang Neškovic, Politiker und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, hat im Westend Verlag die deutsche Übersetzung des CIA Folterreports, des „offiziellen Berichts des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA“ herausgegeben. Bei ttt, titel thesen temperamente, wird Neškovic zitiert:

„Dieser Report ist deswegen wichtig und er ist geradezu ein historisches Dokument, weil er die Geschichte der Folter nach dem 11. September durch die CIA lückenlos und nachvollziehbar darlegt. Jeder der wissen will, wozu Staaten fähig sind, die sich Rechtsstaaten nennen, wenn sie im Kampf gegen den Terror vorgehen,  der muss dieses Buch eigentlich in seinem Bücherregal haben.“

So sehr der zweite Satz auch zu unterstützen ist, so falsch ist der erste. Es ist ein historisches Dokument und es gehört in jede Bibliothek. Aber es ist keinesfalls eine lückenlose und nachvollziehbare Aufklärung. Genau das ist der Eindruck, den dieser Bericht erzeugen soll und man verfällt der Argumentation der Täter, wenn man glaubt hier würde vollumfänglich aufgeklärt werden. The Intercept hatte bereits Anfang Dezember auf einige gravierende Mängel bzw. bedenkenswerte Aspekte in Bezug auf die Veröffentlichung des Folterreports hingewiesen. Entscheidend ist vor allem, dass die Untersuchung des Senats bereits 2012 beendet war. Anschließend haben Demokraten, Republikaner und die CIA zwei Jahre darum gestritten, was gänzlich rausgenommen wird und was geschwärzt wird. Da sich die Schwärzungen auch in der deutschen Übersetzung finden, ist die Behauptung der „Lückenlosigkeit“ nicht nachvollziehbar.

9.400 Dokumente wurden zurückgehalten.

Darüber hinaus sind weiterhin über 6000 Seiten der Untersuchung nicht bekannt. Das ist weder lückenlos noch nachvollziehbar. Aber es wird noch schlimmer. Eher beiläufig wird in Fußnote 2 auf Seite 64 darauf hingewiesen, dass das Weiße Haus 9.400 (!) Dokumente, die mit dem Verhör- und Internierungsprogramm der CIA in Zusammenhang stehen zurückgehalten hat. Die „lückenlose“ Untersuchung hat demnach eine Lücke von mindestens 9.400 Dokumenten. In Fußnote 3 erfährt der Leser dann, dass der Untersuchungsausschuss mit keinem CIA Beamten gesprochen hat. Es konnte also niemand direkt befragt werden, sondern es wurde lediglich auf Gesprächsprotokolle zurückgegriffen. Und um den Report komplett zu diskreditieren steht in Fußnote 5:

 „Der Bericht beschäftigt sich nicht mit Überstellungen durch die CIA, wenn die betreffenden Personen am Ende nicht von der CIA festgehalten wurden, ebenso nicht mit Verhören von Gefangenen in Gewahrsam des US-Militärs oder mit der Behandlung von Gefangenen in Gewahrsam ausländischer Regierungen, denn diese Themen waren in der Aufgabenbeschreibung des Ausschusses nicht enthalten.“

Der Folterreport beschäftigt sich demnach lediglich mit den Fällen, bei denen es die CIA nicht mehr geschafft hat, die Personen zu deportieren oder an andere Behörden zu überrstellen. Daher kommt auch die absurd niedrige Zahl von 119 Gefangenen. Demgegenüber stehen möglicherweise bis zu 27.000 Verschleppte. Angesichts dieser bereits strukturellen Missstände kann von einer Aufklärung keine Rede sein. Es ist vielmehr der demokratisch-rechtsstaatliche Anschein, eine Simulation, von Aufklärung.

Die Folterfalle

Und dennoch, der Report ist ein historisches Dokument. Man darf die politischen wie juristischen Auseinandersetzungen um dieses Dokument nicht unterschätzen. Und das, was dieser Bericht festhält, ist bereits erschütternd. Man muss gelesen haben, was Soldaten und Geheimdienstler eines vermeintlich demokratischen Rechtsstaates anderen Menschen antun können, um für sich ergänzen zu können, was wir nicht wissen und was die US-Regierung Geheim hält. In Kürze wird mein zweiter Teil der Serie über den Terrorismus der westlichen Welt auf Telepolis erscheinen. Dort sind einige der bekannt gewordenen und im Folterbericht erwähnten Methoden aufgeführt, weshalb ich hier darauf verzichte.

Beim Lesen der Widerlichkeiten muss man sich dennoch immer wieder ins Bewusstsein rufen, das sind die Dinge, die die CIA und die US-Regierung veröffentlichen lassen wollten! Was muss dann in den 9.400 geheimen Dokumenten stehen? Was muss in den Black Sites geschehen? Was geschieht mit Gefangenen, die von namenlosen Spezialeinheiten entführt und gefoltert werden und die dann für immer verschwinden?

Der Bericht soll eigentlich aufzeigen, wie demokratisch und rechtsstaatlich die USA immer noch sind. Und alle Medien haben dieses hingeworfene Stöckchen aufgenommen. Besonders widerlich sind dabei die Argumentationen von Stefan Aust „Die USA sind in die perfekte Falle gelaufen“ und der ARD „Wie die USA in die Folterfalle gerieten“. Man muss den Kopf schon bis zum Hals im Arsch der Amerikaner stecken haben – um mal eine Formulierung aus der Anstalt zu übernehmen – um so etwas zu schreiben. Die Terroristen sind schon besonders hinterhältig. Nicht nur, dass sie hunderte oder tausende Unschuldige in die Foltergefängnisse der Amerikaner locken, sie lassen sich auch noch zu Tode prügeln und mit Nazi-Foltermethoden malträtieren2, nur um die Amerikaner vorzuführen und in eine Falle zu locken.

Genau das passiert, wenn man die Täter ihre eigenen Taten untersuchen lässt. Die USA sind in eine Falle getappt, gänzlich unschuldig. Man hat einige Fehler gemacht, gerade in der Anfangszeit. Aber nun sei man darüber hinweg und gucke lieber in die Zukunft als in die Vergangenheit. In einer echten Demokratie würden nun die Medien einen Aufstand verursachen und sowohl vollständige Aufklärung als auch strafrechtliche Aufarbeitung einfordern. Aber mit den westlichen Werten ist es nicht so weit her, wie allgemein immer behauptet. Der Untergang des Abendlandes (was auch immer das sein soll) droht ganz sicher nicht durch eine Islamisierung. Den Untergang humanistischer Werte besorgen wir schon selbst. Im Kampf um unseren Wohlstand, um Weltherrschaft, sowohl religiös, kulturell, wirtschaftlich und militärisch, opfern wir alle Werte. Weltherrschaft ist der einzige Wert der zählt.

 

  1. Vgl. auch Fußnote 33 des CIA Folterreports []
  2. Vgl. den in Kürze erscheinenden zweiten Teil meiner Serie auf Telepolis []

Bildquellen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.