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Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie

„Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!“1

Zur Linksextremismusskala von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder muss gar nicht viel gesagt werden. Es reicht sich die Items anzuschauen. Die gesamte Studie argumentiert vom Ziel her. Das Ergebnis war vorgegeben, ob nun explizit oder implizit sei dahingestellt, und die Studie liefert ab, was sie abliefern soll. (*hierzu ein update am Ende*)

Der Übersichtlichkeitshalber sind die Items in den gelben Blöcken hervorgehoben. Mein Kurzkommentar folgt in den grünen Blöcken.

Die Dimensionen Antikapitalismus/Antifaschismus wurden mit folgenden fünf Fragen erhoben.

Aspekt Globalisierung, Antiimperialismus: Der Kapitalismus führt zwangsläufig zu Armut und Hunger.
Diese These wird nun nicht gerade ausschließlich bei Linksextremen aufgestellt. Genau genommen gibt es eigene Bereiche der Sozialwissenschaften, die sich mit genau diesem Zusammenhang beschäftigen. Die Verkürzung der Aussage ist ohne weiteres problematisch, aber wenn man die Aussage so formuliert, muss man sich auch Rechenschaft darüber ablegen, dass die kapitalistische Produktionsweise selbstverständlich hochgradig ressourcenvernichtend wirkt und bestimmte Produzenten zwecks Profitmaximierung auch das Leid anderer Menschen in Kauf nehmen bzw. erzwingen. Es ist unredlich eine durchaus richtige Aussage, als Item so verkürzt zu formulieren, dass das Ergebnis schon irgendwie so ausgewertet werden kann, wie man es möchte. Quantitative Sozialforschung verhindert nun mal auch die Antwort, dass die Aussage so nicht stimmt, die Richtung aber eher gilt, als die entgegengesetzte.

 

Aspekt Systemüberwindung: Der Kapitalismus muss überwunden werden, um die Herrschaft einer kleinen Minderheit über die große Mehrheit abzuschaffen.
Diese Form der Kapitalismuskritik findet sich überall. Sowohl bei Rechtsextremen, als auch sicherlich bei Linksextremen als auch in der bürgerlichen Mitte. Es ist ganz sicherlich verkürzte Kritik. Nur ist die Prämisse überhaupt wissenschaftlich rechtfertigbar? Hier wird Kapitalismus, mit welcher Begründung auch immer, zum Endpunkt gesellschaftlicher Entwicklung gemacht. Das ist nicht nur Fortschrittsfeindlich, das ist auch unwissenschaftlich. Wer also ein möglicherweise ungerechtes System überwinden möchte, wird in der Dimension Antikapitalismus eingeordnet.

 

Aspekt Antimilitarismus: Kapitalismus führt zwangsläufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen.
Auch hier wieder der gleiche Hütchenspielertrick, der auch schon beim ersten Item Anwendung findet. Durch die Einfügung des Begriffes „zwangsläufig“ wird die Aussage kategorisch und damit falsch. Dass Kapitalismus aber sehr wohl zu kriegerischen Auseinandersetzungen führt, erkennt man spätestens dann, wenn man den dafür reservierten Begriff verwendet: Ressourcenkonflikte. Und sicherlich wollen die Autoren der Studie nicht behaupten, diese würden nicht zu militärischen Konflikten führen. Inwiefern Antimilitarismus überhaupt ein Item für Linksextremismus sein kann, ist ebenfalls äußerst fraglich. Pazifismus, Humanismus und religiöse Formen des Gewaltverzichts sind wohl kaum als Spielarten des Linksextremismus zu verstehen.

 

Aspekt Gefahrenpotenzial: Ich sehe die Gefahr eines neuen Faschismus in Deutschland.
Die Aussage ist so dermaßen offen formuliert, dass es eigentlich niemanden bei Verstand geben kann, der diese Frage nicht bejaht. Angesichts von Hogesa, Pegida, Die Rechte, AfD und den Ergebnissen der Sozialforschung zum Autoritarismus und zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wäre es absurd solch eine Gefahr (!) nicht zu sehen. Das heißt ja nicht, dass man gleich von einer Machtübernahme ausgeht oder dass der Faschismus bereits mehrheitsfähig ist. Ein vollkommen absurdes Item.

 

Aspekt Monokausale Beziehung Kapitalismus + Faschismus: Kapitalismus führt letztlich zu Faschismus.
Auch hier wieder: in dieser absoluten Formulierung ist es immer falsch. Und somit sicherlich auswertbar als eine linksextreme Aussage.2

 

Die Dimension Antirassismus wurde mit drei Fragen erhoben.

Der Aspekt Alltagsrassismus: Eine tief verwurzelte Ausländerfeindlichkeit lässt sich bei uns in Deutschland überall im Alltag beobachten.
Jetzt wird’s etwas perfide. Denn die Aussage ist selbstverständlich wahr und wird seit Jahrzehnten in unzähligen Studien belegt. Wie kann eine Aussage, die eine real beobachtbare und empirisch nachgewiesene Tatsache ist, ein Item für Linksextremismus sein?

 

Der Aspekt Politische Ebene: Die deutsche Ausländerpolitik ist rassistisch.
Wieder eine Aussage, die in ihrer Absolutheit problematisch ist. Aber es ist keine Schwierigkeit zahlreiche rassistische und xenophobe Praktiken in der deutschen Politik zu erkennen. Da reicht bereits ein Blick in die verschiedenen Parteiprogramme. Die Studie beginnt weitaus mehr über die Autoren zu sagen, als über die Befragten.

 

Der Aspekt Nazi-Schutz: die deutsche Polizei ist auf dem rechten Auge blind
Meine Absurditätsgrenze wird spätestens mit diesem Item überschritten. Da wundert es mich, dass die Zustimmung nur bei 36 Prozent für ganz Deutschland liegt. Die anderen Prozent können noch nie etwas vom Nationalsozialistischen Untergrund gehört haben. Aber ich bin mir sicher, dass die Autoren lediglich die Absolutheit der Aussage im Auge hatten. Und schließlich ist nicht jeder Polizist auf dem rechten Auge blind.

 

Die Dimension Demokratiefeindlichkeit besteht ebenfalls aus drei Items.

Aspekt Scheindemokratie: Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben
Colin Crouch, ein britischer Politikwissenschaftler und Soziologe hat das empfehlenswerte Büchlein “Postdemokratie” geschrieben. Ansonsten wird das beschriebene Phänomen in den Sozialwissenschaften auch gerne „Entdemokratisierung“ genannt. Der Zusammenhang ist natürlich sehr komplex und lässt sich mit der angeführten Aussage nicht exakt beschreiben. Aber man kann nicht einen richtigen Sachverhalt verkürzt darstellen und dann die Zustimmung zur verkürzten Aussage als Item und Anzeiger für Linksextremismus verwenden. Noch schlimmer ist allerdings, dass die Autoren der Studie hier die Vorzeichen einfach umdrehen. Wer also diese Form der Scheindemokratie anklagt und somit auch für mehr Demokratie plädiert, der wird in die Dimension Demokratiefeindlichkeit einsortiert. Absurd!

 

Aspekt Unreformierbarkeit: Die Lebensbedingungen werden durch Reformen nicht besser – wir brauchen eine Revolution
Auch dieses Item ist so offen formuliert, das man nicht weiß in welche Richtung eine Zustimmung auszuwerten sei. Rechtsextrem? Faschismus aus der bürgerlichen Mitte? So langsam häufen sich die Items, die überhaupt keinen Bezug zum Linksextremismus aufweisen und nur im Zusammenspiel mit manipulativen Items überhaupt eine Richtung andeuten können

 

Aspekt Ideologie: In unserer Demokratie werden Kritiker schnell als Extremisten abgestempelt
Dieses Item soll Demokratiefeindlichkeit und den Aspekt Ideologie ausdrücken? Man neigt dazu, die vorliegende Linksextremismusskala als paradigmatisches Beispiel anzuführen. Abgesehen vom Wahrheitsgehalt, entweder Extremist oder Verschwörungstheoretiker, ist auch dieses Item nicht ansatzweise ein Anzeichen für Linksextremismus.

 

Die Dimension Kommunismusnahes Geschichtsbild/Ideologie umfasst wiederum drei Items.

Aspekt Utopie: Nur im Sozialismus/Kommunismus ist ein menschenwürdiges Leben möglich
Und dann kommen endlich die Items, die die Studie benötigt, um überhaupt den Bezug zum Linksextremismus formatieren zu können. Setzt man Sozialismus bzw. Kommunismus mit Linksextrem gleich, dann kann man dieses Item entsprechend auswerten.

 

Aspekt Utopie: Der Sozialismus/Kommunismus ist eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde
Im Prinzip steckt hinter dem Item die klassische Annahme der Totalitarismusideologen, dass Kommunismus und Nationalsozialismus identische Übel waren. Denn die gleiche Frage gibt es so bzw. ähnlich auch in den klassischen Autoritarismusskalen. Interessant ist aus wissenschaftlicher Perspektive die Gleichsetzung von Sozialismus und Kommunismus. Differenzierung war wohl nicht besonders gewollt. Ich bin mir fast sicher, dass wir ab diesem Zeitpunkt auch Erich Fromm als linkstextremen Verfassungsfeind hätten einordnen können

 

Aspekt Egalität: Die soziale Gleichheit aller Menschen ist wichtiger als die Freiheit des Einzelnen
Welchen Wissenschaftsbegriff haben die Autoren der Studie eigentlich? Der ganze Fragebogen ist vollgestopft mit bornierter konservativer Ideologie. Wie kann man ernsthaft diese Frage in einen Fragenbogen zum Linksextremismus packen? Diese Frage ist eine Pseudofrage, weil es überhaupt keine realitere Situation geben kann, bei der diese Frage eine Rolle spielen würde. Es ist ein libertäres Totschlagargument, dass immer dann angeführt wird, wenn auf die Vorzüge der westlichen Vorstellung von Freiheit abgezielt werden soll. Es ist allein schon dadurch absurd, weil das Grundgesetz selbstverständlich zahlreiche Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen zugunsten der sozialen Gleichheit kennt. Dieses Item fragt gar nichts ab, es unterstellt eine Gesinnung mit Buzzwords.

 

Es folgen vier Items zur politisch motivierten Gewalt.

Zur Durchsetzung politischer Ziele ist auch der Einsatz von Gewalt gegen Personen erlaubt.

Das staatliche Gewaltmonopol sollte auf jeden Fall beibehalten werden.

Gegen gesellschaftliche Zwänge und staatliche Gewalt hilft nur Gegengewalt.

Zur Durchsetzung politischer Ziele ist auch der Einsatz von Gewalt gegen Sachen erlaubt.

Da muss man nicht viel zu sagen, die Items sind selbsterklärend. Sie haben auch nicht den geringsten Bezug zu einer politischen Einstellung, sondern sollen nur in Kombination mit den bisherigen Pseudo-Items den Extremismusbegriff rechtfertigen sowie alarmistisch die Gefährlichkeit betonen.

 

Hier noch die Ergebnisse der Studie: Langfassung – Linksextremismus

 

Update und Ergänzung 25.02.2015: Es ist ja nicht so, dass man nicht bereits anhand der Items und der Ergebnispräsentation wissen könnte, wie solch eine „Forschung“ motiviert ist. Aber der Beleg ist ja auch nicht schlecht:

B-nz5VKWwAAak3V

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Titel der Studie []
  2. was auch immer Linksextrem nun genau sein soll []

Bildquellen

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