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Zur Fassade des bürgerlich kostümierten Rechts-Autoritarismus der AfD

Entsetzen und Abscheu nach den Auftritten der Parteiprominenz im Oktober 2015

Volkes Stimme verschafft sich Gehör im heißen Herbst (Höcke) des Jahres 2015 – so soll man es glauben, wenn es nach der politischen Speerspitze des Pegida-Mobs, der AfD, geht. Volkes Stimme, das sind so genannte besorgte Bürger, die seit nunmehr einem Jahr ihre Leinwände mit hysterischen bis hetzerischen Sorgen bepinseln, die sie dann wöchentlich durch ostdeutsche Innenstädte tragen. Dass jene Sorgen meist in Sütterlin bis Runenschrift visualisiert werden, störte bisweilen scheinbar niemanden. Ein bisschen Brauchtumspflege, dagegen kann ja niemand was haben in diesen stürmischen Zeiten…

 

Wenn aber in der einen Hand ein solches Plakat und in der anderen Hand die norwegisch anmutende Fahne mit Philippuskreuz gehalten wird, die, vom Ansinnen des Josef Wirmer himmelweit entfernt, absurderweise längst und aktenkundig durch Fremdenfeinde und Neonazis instrumentalisiert wurde, dann könnte man meinen, es handele sich bei Volkes Stimme um einen Mob von Skinheads und Hooligans, dem dementsprechend mit aller Härte begegnet werden würde. Aber nein, es handelt sich um den vermeintlichen Average Joe, den kleinen Mann Sachsens, dem seit den all zu düsteren Tagen nach 89 so übel mitgespielt wurde durch Bundespolitik und Westfernsehen. Lügenpresse, Lügenpresse!

War es die rote Lügenpresse, die Goebbels ein Dorn im Auge war, so war es die kapitalistische Lügenpresse, die das autoritäre Regime der DDR stets zu besudeln gedachte. Und in eben jener Kriegsrhetorik – die weitere Spielarten des völkischen NS-Vokabulars wie Volksverräter und Überfremdung medienwirksam berücksichtigt – der radikalen Aburteilung alles Andersartigem und sei es eben auch nur eine journalistische Darstellung, setzt Volkes Stimme die Parole fort.

Das verletzte, traurige und sadistische Selbst

Es brauchte zur Entrüstung der Bundespolitik erst den symbolischen Galgen mit den Aufschriften der vermeintlichen Volksverräter, der Namen von Kanzlerin und Vizekanzler und den entlarvenden Auftritt eines narzisstischen (ja liebe Wutbürger, hier noch mit „r“) Fraktionschef, der unter dem Jubel der Massen sein verletztes, trauriges und sadistisches Selbst strahlen sehen konnte.  Derart strahlend und beflügelt posaunte er die nationalistischen bis nationalsozialistischen Motive heraus, die durch die Spitzen der AfD sonst wohl verklausuliert auf breite Anerkennung drängen sollen. Nur noch notdürftig und mit gerade eben nicht mehr justiziablen Assoziationsketten versehen, ist seither vom Tausend Jährigen Reich und vielem mehr die Rede.

Für AfD-Chefin Frauke Petry ist das lediglich eine Frage unglücklichen Stils über den man gesprochen habe und der nicht der Partei insgesamt entspreche. Genau, für Frau Petry ist der Stil unglücklich, da er sie und die AfD entlarvt, denn die mühevoll einstudierte in unglaublicher Selbstherrlichkeit vorgetragene Fassade der Volksanwaltschaft bröckelt selbst in den Reihen der aufgestachelten Wutbürger, wenn der Stil zu deutlich und der Gegenwind zu groß werden könnte. Das gilt im Moment noch und genau so lange bis die Masse der Wutbürger auch die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht. Bekanntlich wird die Rhetorik dann eindeutig und unverblümt.

Wie sieht er aus der offiziell glückliche Stil der AfD und Pegida in ihrer wechselseitig legitimierenden Argumentation? Wenige Beispiele vermeintlich harmloser Machart…

  • Der Rechtsbruch in Deutschland durch Asylanten wird nicht erst seit diesem Jahr begangen, sondern wird längst stillschweigend hingenommen. Auch daher Volksverräter… (frei nach Petry)

Was als Rechtsbruch dargestellt wird, ist die restriktive Abschiebepraxis (Stichwort sichere Herkunft), die jene betrifft, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Längst nicht alle Betroffenen werden dann tatsächlich unverzüglich abgeschoben. Das hat jeweils Gründe, die von organisatorischen Problemen bis hin zu komplizierteren Einzelfallprüfungen reichen. In keinem dieser Fälle handelt es sich aber um einen Rechtsbruch und sofern durch die Politik stillschweigend hingenommen, um keinen so genannten Volksverrat! Die wenigen Fälle jener verzweifelter Menschen die sich ihrer Abschiebung vorsätzlich entziehen und damit, wenn auch nicht moralisch dann zumindest juristisch falsch handeln, zur Pauschalaburteilung aller Asylsuchenden zu machen und zudem die verantwortlichen Instanzen damit zu delegitimieren zu versuchen, dass kommt einer autoritär-nationalistischen Hetze einerseits und einer Putsch-Argumentation andererseits gleich.

  • Vergewaltigungen in Asylheimen sind an der Tagesordnung (frei nach Petry)

Vermeintlich macht sich die AfD-Chefin zur Anwältin des hilflosen von fremden Mächten bedrohten Bürgers. Dabei bedient sie übelste Stereotype, die sich an ethnischen und / oder religiösen Zugehörigkeiten festmachen. Wie auch beim Vorwurf des massenhaften Rechtsbruchs durch vermeintlichen Asylmissbrauch werden einzelne Ereignisse zur umfänglichen Bedrohung aufgeblasen, um gegen das Feindbild des Einwanderers zu mobilisieren.

  • Viele Flüchtling sind nicht wirklich von Krieg bedroht, sondern Wirtschaftsflüchtlinge (frei nach Petry)

Die Abwesenheit von Hunger, eine Lebensperspektive, körperliche wie geistige Unversehrtheit usw. sind ein fundamentales Menschenrecht!

Was trauriger weise gängige Begründung für die Nicht-Gewährung von Asyl ist – obschon dem Exportweltmeister eine beachtliche Mitverantwortung an den Gründen für eine Wirtschaftsflucht zukommt – wird weiterhin zur Legitimation für beabsichtigte Grenzschließungen uvm. instrumentalisiert und zudem pauschalisiert. Das Argument ist aber ohnehin absurd, denn welchen Unterschied macht es als Fluchtmotiv und Anerkennungsrecht schon, ob das Verhungern kriegs-, klima- oder sonst wie bedingt ist?! Die Abwesenheit von Hunger, eine  Lebensperspektive, körperliche wie geistige Unversehrtheit usw. sind ein fundamentales Menschenrecht! Dieses Menschenrecht gilt unabhängig von den Gründen seiner Infragestellung! Wie verdorben muss eine Seele sein um das zu verneinen?

Derweil formiert sich jedoch diese Verneinung in den Reihen der offen wie verkappt fremdenfeindlichen und rassistischen Lager Europas, zum moralisch aufgeladenen Widerstand gegen Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft. Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben (Orban). Damit formuliert Orban den gleichen Sachverhalt wie Frau Petry und scheidet das besagte Menschenrecht – wenn überhaupt dann mit der notdürftigen Ausnahme des nackten Überlebens – in jene vom Zufall der Geburt und Taufe abhängige Entsprechung. Weißer Christenmensch im Westen geboren hat das Recht auf besseres Leben, schwarzer Muselmane im Osten geboren, darf im Gnadenfall überleben?! Und dieses Überleben ist in den gigantischen Auffanglagern in Jordanien und der Türkei ja ausreichend gewährleistet. Problem erledigt!

Diese Scheidung zwischen Erwählten und Nicht-Erwählten, heute an diesem, morgen an jenem Kriterium und die arrogante Rechtsprechung über Leben und Menschenrecht, die sich auf diese Scheidung bezieht, reproduziert schon heute einigermaßen unverblümt den Tod und Terror, der dem Untermenschen unlängst zukam.  Die Scheidung gehört zum barbarischsten und gleichsam konstitutivsten Moment, das die unreflektierte Moderne in sich trägt, seit sie sich mit roher Gewalt und wirtschaftlichem Zwang den Weg durch Europa und die Welt fraß. Die eine Scheidung zunächst durch protestantische Prädestination (Calvin) und moralphilosophische Rechtfertigung (Malthus/Bentham) vollzieht und wenig später als Chiffre in Recht und Sozialisation reproduziert. Hier und da bricht sie sich Bahn und offenbart ihren abscheulichen Kern, der gut zu verdrängen ist solange die Opfer fernab der wirtschaftlichen Zentren der Welt verrecken. Klopfen sie an unsere Türe, so wird die offene Barbarei zunehmend zu legitimieren gesucht, denn andernfalls droht die Kernschmelze des Systems.

  • Man muss die Bürger ernst nehmen (frei nach Petry)

Die Bürger zu deren Anwältin sich die AfD und Frau Petry in Person machen, beanspruchen Respekt und Berücksichtigung ihrer Sachargumente (Petry). Symbolisch, wie rhetorisch, wie inhaltlich zeichnet die Entwicklung der AfD und deren Fußvolk Pegida den Weg nach, den nationale Volksparteien der Weimarer Republik und esoterisch-völkische Verbünde seinerzeit geebnet haben. Die „Sachargumente“ (beispielhaft s.o.) entbehren jeder Sachebene und sind nur mit viel Nachsicht nicht als hysterisch zu bezeichnen. Tatsächlich aber sind sie im Kern rassistisch, antihumanistisch und nationalistisch. Die unerhört habituell perfektionierte Arroganz mit der Frau Petry Volkes Stimme angriffslustig vertritt und dennoch nie die instrumentalisierte Opferrolle ablegt, ist nicht nur unerträglich, sondern brandgefährlich! Anders als offen und für jedermann erkennbarer Rechtsradikalismus erreicht sie große Mengen des Kleinbürgertums. Jenes Kleinbürgertum, das sich nach Erlösung von Unrecht, von Schmarotzern und Autoritäten sehnt und das als Ausdruck des autoritären Sozialcharakters regional in völkischen Symbiosen siecht. In diesem Zustand erlebt es den durch AfD und Pegida beschworenen Angriff auf die Werte des Abendlandes als existenziellen Angriff auf sich selbst. Das masochistische Siechen verkehrt sich derart beflügelt typisch zum sadistischen Herrenmenschen.

AfD und Pegida gehört das Handwerk gelegt und nicht etwa Respekt und Anerkennung zuerkannt. Frauke Petry und ihresgleichen müssen auf den Kern ihrer vermeintlichen Sachargumente zurückgeführt und derart entlarvt werden. Sie und all jene die den symbolischen Galgen, völkische Symbole, Flaggen usw. vor sich hertragen, müssen vorgeführt und gesellschaftlich geächtet werden. Nur derart kann eine weitere implizite Legitimation, eine schleichende Rechtfertigung des Nazi-Pöbels verhindert werden. Schuld ist dabei auch der, der es sich einfach macht. Der wegguckt, den Sender wechselt, dem Diskurs aus dem Weg geht. Sei es in den Kantinen, den Kneipen oder den Einkaufszentren dieses Landes, Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit – offen ausgesprochen oder augenzwinkernd verklausuliert – muss im Keim widersprochen werden. Immer und überall!

Halt’s Maul, Faschist! (Konstantin Weckers Willy)

En der Ruhe vüür`m Sturm, wat ess dat? Janz klammheimlich verlööß wer die Stadt, Honratioren incognitohasten vorbei. Offiziell sinn die nit jähn dobei.
Wenn die Volksseele, allzeit bereit, Richtung Siedepunkt wütet un schreit,
“ Heil Halali “ un grenzenlos geil noh Vergeltung brüllt, zitternd vor Neid (…)
Et rüsch noh Kristallnaach. (Wolfgang Niedecken – BAP)

 

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