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Hypomnema (67)

(1) Medien: Journalismus ohne Haltung – eine Polemik

Ich erkenne zwar die Polemik nicht, aber das ist vielleicht auch nur Selbstschutz des Autoren.

„Köln“ wird als Fanal genommen, plötzlich schämt sich niemand mehr für Verallgemeinerungen in Sachen Bedrohungslage. Konkret aufgeklärt ist nahezu nichts, aber an der peinlich versagenden Kölner Polizei arbeitet sich niemand wirklich ab. Stattdessen dürfen jetzt allgemeine nordafrikanische Männerbilder herhalten als Blitzableiter für diffuse Ängste. Und von einem „neuen Feminismus“ reden ausgerechnet diejenigen, die sich bisher konsequenter Gleichstellung durch Geschlechterquoten verweigert haben.

Es gibt für Medien überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, solchen Leuten Selbstdarstellungsmöglichkeiten zu geben. Über sie zu berichten ist das eine, journalistisch eingeordnete O-Töne bzw. Zitate gehören dazu. Aber Talkshowauftritte oder gar ausführliche Anhörungen vor Wahlen gehören nicht dazu, solange solche Parteien nicht in den betreffenden Parlamenten sitzen. Und schon gar nicht sind SPD oder Grüne dafür zu kritisieren, wenn ihre Spitzenvertreter sich weigern, an entsprechenden Sendeformaten teilzunehmen. Das journalistische Versagen liegt in Wahrheit darin, dass der SWR solche Formate überhaupt erwogen hatte. Und viele im Rest der Medienwelt sich nun auch noch darauf einlassen, eine Beteiligung der AfD gut und richtig zu finden.

Der Extremismus der Mitte ermöglicht die Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen. Falls irgendwann man jemand sagen sollte, das konnten wir ja alles gar nicht wissen, sei auf die Sozialforschung zum autoritären Charakter verwiesen. Seit 80 Jahren kann man um den Extremismus der Mitte, den Hort des Faschismus wissen. Interessiert nur leider niemanden.

 

(2) Medien: „Die Medien tragen demokratische Verantwortung“

Längeres Interview mit dem Politikwissenschaftler Jörg Becker über die aktuelle Kriegsberichterstattung und die Ereignisse in Köln.

Welchen Anteil haben denn Manipulation, Lügen und Propaganda in der aktuellen Berichterstattung?
Jörg Becker: Aus der Perspektive der Alltagspraxis möchte ich so antworten: Erstens können wir zwischen verschiedenen Medien und Kommunikationskanälen wählen. Zweitens können wir mit unserer individuellen Vernunft, die Adornos allgemein postuliertem Verblendungszusammenhang nicht vollends unterworfen ist, Halblügen von Lügen trennen, können zwischen den Zeilen lesen oder können Text- und Bildangebote kritisch dekonstruieren.

Aber täuschen wir uns nicht. Die individuelle Macht des Konsumenten und Rezipienten schwindet. Seit kurzem hat sich zum Beispiel Amazon einen Algorithmus erfolgreich patentieren lassen, mit dem der Konsument mit einem von ihm erwünschten Konsumgüterprodukt beliefert werden kann, bevor er es bestellt hat. Könnte auch der zukünftige, und dann sicherlich individualisierte Medienrezipient ungefragt nur noch mit solchen Medienbotschaften beliefert werden, die zu seinen früheren Medienvorlieben passen und ihm somit jede kognitive Dissonanz erspart bleibt?

Doch zurück zu einfachen Dingen und zu Ihrer Frage. Der Anteil der Lügen bei der Kriegsberichterstattung ist deutlich höher als bei der Berichterstattung über normale Ereignisse. Ein jüngstes Beispiel betrifft die von den Medien im August 2013 verbreitete Geschichte vom Giftgaseinsatz in Syrien durch die Assad-Regierung. Wie der investigative US-Journalist Seymour Hersh schon am 8. Dezember 2013 nachweisen konnte und wie es für die deutschen Leser zur Zeit gerade Norman Paech nachzeichnet, hat es sich auch hier um eine dreiste US-Kriegseintrittslüge gehandelt.

Ich mache mal den Vorschlag, bei künftigen Kriegen folgenden Begriffen der Berichterstattung grundsätzlich nicht mehr zu glauben: Völkermord, ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigungen, Geheimwaffen, Fotos von kleinen und leidenden Kindern, besonders Mädchen.

Unbedingt auch Teil 2 des Interviews lesen: „Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion“

Warum ging die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe nicht gegen Schröder wegen Führung eines Angriffskrieges im Sinne des Artikels 26 im Grundgesetz vor?
Jörg Becker: Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion: Zahlreiche Verfassungsbrüche des Deutschen Bundestages, die das Verfassungsgericht mühsam wieder kitten musste, zunehmende Verquickung zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und Militär, politischer Missbrauch gegenüber weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, Verquickung zwischen Nachrichtendiensten und Rechtsradikalen (NPD und NSU), mangelnde Strafverfolgung bei verfassungswidriger Tätigkeit deutscher und ausländischer Nachrichtendienste (BND und NSA), stetige Vorverlagerung weg von festgestellten kriminellen Delikten hin in eine Vorfeldbeobachtung von potentiellen Delikten bei „Schläfern“, „Gefährdern“ und „verdachtsunabhängigen Personen“, Forderung nach einem speziellen „Feindstrafrecht“ durch Günther Jakobs, um bestimmten Menschengruppen die Bürgerrechte absprechen zu können, Befürwortung von Folter gegen Terroristen durch Michael Wolffsohn – und allein im Jahr 2015 dreimaliger verfassungswidriger Einsatz der Bundeswehr im Ausland, nämlich im Nordirak, Tornados in Syrien, Awacs in der Türkei, da eine Zustimmung des Deutschen Bundestages nicht eingeholt wurde.

 

(3) Gewalt: Wird Waterboarding wieder salonfähig?

Fast alle Präsidentschaftskandidaten der Republikaner sind für eine Aufweichung des Folterverbots. Bei einem Wahlsieg wollen sie die brutalen Praktiken erneut einführen.

Home of the brave. Land of the free.

Allerdings wurde bislang kein für Folterungen Verantwortlicher vor ein amerikanisches oder internationales Gericht gestellt. Auch in Zukunft wird das wohl nicht geschehen. Bis heute denkt eine Mehrheit der Amerikaner, Folter sei in bestimmten Zwangslagen durchaus gerechtfertigt. Bis heute haben Bush und andere, die damals diese brutalen Verhörmethoden anordneten, keinerlei Unrechtsbewusstsein. Im Gegenteil. Sie beharren darauf, dass die Quälereien legal gewesen seien.

Wie nennt man noch gleich einen Polizei-, Militär- und Geheimdienststaat, der foltert, total überwacht und zahlreiche Kriege führt?

 

(4) Gesellschaft: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“

Jens Wernicke interviewt Daniela Dahn.

Die sexuelle Befreiung und Emanzipation werden Sie den 68ern aber nicht absprechen?

Flächendeckend funktioniert sie dennoch nicht. Nehmen sie doch nur die Meldungen der letzten vier Wochen: Sexueller Missbrauch und hunderte Misshandlungen an den katholischen Regensburger Domspatzen aufgedeckt. In Berlin werden jährlich 76.000 Menschen auf der Straße Opfer von Raub, Körperverletzung oder sexuellem Missbrauch. Wobei sich sexuelle Übergriffe noch häufiger zu Hause abspielen. Im Jahr 2014 waren in der Hauptstadt fast 10.000 Frauen von häuslicher Gewalt betroffen. Die Berliner Frauenhäuser sind wie in allen Großstädten und Ballungsgebieten hoffnungslos überfüllt, betroffene Frauen werden abgewiesen und müssen zu ihren Peinigern zurück. Die Politik kümmert sich ungenügend darum.

Nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes sind in Deutschland jährlich mehrere Zehntausend Frauen von Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs betroffen. Die Dunkelziffer ist so hoch, weil die Frauen sich schämen oder sich nicht wagen Anzeige zu erstatten. Im Jahr 2014 konnten 557 Opfer ermittelt werden, die meisten aus Rumänien und Bulgarien, fast ein Viertel aber auch aus Deutschland, einige aus Ungarn, Polen, der Slowakei und der Türkei. Fast die Hälfte der Opfer war unter 21 Jahren, 57 minderjährig, 5 sogar unter 14 Jahren. Einen öffentlichen Aufschrei ist all das nicht wert. Aber über die Übergriffe auf deutsche Frauen in Köln soll die Welt erschüttert sein. Das ist doch bigotte Heuchelei.

Mir geht in dem Interview zu viel durcheinander und es wirkt eher wie ein Gespräch zum Ausdrücken globalen Unmuts. Dafür habe ich natürlich absolutes Verständnis nur finde ich das Format Interview dann nicht geeignet. Wie dem auch sei, einige Inhalte sind, wie immer bei Daniela Dahn, äußerst lesenswert.

 

(5) Gesellschaft: Verteidigung : Die Bundeswehr will mehr Geld

„Es ist von allem zu wenig da“, klagt der Wehrbeauftragte Bartels. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht das offenbar genau so – sie fordert bis 2030 Investitionen in Höhe von rund 130 Milliarden Euro.

Was die Personalstärke angeht, listete der Wehrbeauftragte genau auf, wie viele Soldaten wo gebunden seien: Insgesamt 20 000 in Auslandseinsätzen, internationalen Verwendungen und Zusagen an die Nato oder einzelne Partner. Aber ihm würde es zunächst genügen, wenn die aktuelle Planzahl von 185 000 Soldaten – die geringste in der Geschichte der Bundesrepublik – dauerhaft erreicht würde. Aktuell sind es nicht ganz 177 000.

Man könnte sich natürlich auch fragen, ob die Bundeswehr nicht an ihre Grenzen stößt, weil sie an Auslandseinsätzen teilnimmt. Es ist auch absurd, hier wird über die Breite der Ausrüstung aber nicht über die Tiefe geredet. Spezial- und Einsatzkräfte sind auch jetzt schon gut ausgestattet.

 

(6) Gesellschaft: Virtuelle Tour Auschwitz-Birkenau

Ich habe es immer noch nicht geschafft mir Auschwitz anzuschauen. Aber die virtuelle Tour vermag einen Einblick zu geben, der bisher auf anderem Wege so nicht möglich war. Die Webseite ist ein absolutes Mustsee!

 

(7) Gesellschaft: Der Pass wird passend gemacht

Abschiebung Wenn die deutschen Behörden einen Flüchtling nicht loswerden, lassen sie eben dessen Staatsangehörigkeit ändern. Afrikanische Botschaften werden für ihre Mithilfe bezahlt

Mehrere deutsche Gerichte haben das Gebaren der Abschiebebehörden im Rahmen der Passersatzbeschaffung bereits bemängelt, bis zur höchsten Instanz hat sich aber noch niemand geklagt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg urteilte im Jahr 2008, dass die Praxis „erheblichen rechtsstaatlichen Zweifeln unterliegt“ und „nicht im Ansatz geeignet sei, eine Staatsangehörigkeit festzulegen“. Das Verwaltungsgericht Bremen kam 2010 zu dem Schluss, dass „eine Staatsangehörigkeit sich nicht anhand von Kopfform und Sprache feststellen“ ließe und stoppte die Vorladung eines Flüchtlings vor sierraleonische Vertreter.

Das Lüneburger Gericht kritisierte, dass eine Delegation die Kopfform von Flüchtlingen inspiziert hatte, um ihre Herkunft zu ermitteln. Das geschah auch Koroma, dem der Delegationsleiter bei der ersten Anhörung bescheinigte, er sehe aus wie jemand aus dem nigerianischen Bundesstaat Ogun, woraufhin er seinen Geburtsort änderte. Bundespolizisten saßen daneben und schwiegen.

Gibt es eigentlich irgend jemanden im Bundestag, der tatsächlich glaubt, dass alles hätte keinen Blowback?

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