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Gutachten der Forensischen Psychiatrie

Die Gutachten im Fall Mollath sind seit Monaten für jeden zugänglich. Die erste und immer noch eine der wenigen Analysen hat der Jurist Oliver García vom De legibus Blog veröffentlicht. Einige Tage später kommentierte auch Ursula Prem die Gutachten. Ursprünglich wollte ich mich auch den Gutachten zuwenden, hatte dann aber die Hoffnung, dass durch die breite Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit sich nun Psychiater und Psychologen mit den Gutachten beschäftigen würden. Weit gefehlt. Im Zuge der Recherchen zu unserem Buch hatten Marcus Klöckner und ich mit der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) Kontakt aufgenommen um zu erfahren, wie die „Fachgesellschaft“, die Gutachten einschätzt. Wer könnte die Gutachten schließlich besser bewerten als die ausgewiesenen Experten? Nur verfährt man in diesem wissenschaftlichen Fachverband gänzlich unwissenschaftlich und möchte die wissenschaftliche Arbeit, denn solches sind Gutachten, nicht beurteilen. Es handele sich ja schließlich um ein laufendes Verfahren.

Unser Einwand, wenn man sich nicht selbst äußern würde, würden die Analyse und Bewertung eben andere Personen und Professionen übernehmen, scheint weder die Kritik- noch die Selbstkritikfähigkeit angefacht zu haben. Zumindest ist es das, was zurzeit öffentlich kommuniziert wird. Dabei war noch, kurz bevor der Fall Mollath öffentlichkeitswirksam wurde, der Diskussionsprozess innerhalb der DGPPN angestoßen worden.

Die beiden Referatsleiter der DGPPN für Forensische Psychiatrie Prof. Jürgen Müller und Dr. Nalah Saimeh haben im Oktober 2012 einen sehr interessanten Artikel veröffentlicht, der den Rahmen der Problematik aufzeigt und wichtige Aspekte beleuchtet, die auch im Rahmen der Mollath-Gutachten immer wieder angesprochen werden. Nachdem die beiden Referatsleiter die Fragen unsererseits erst einmal komplett ignoriert haben, sind sie mittlerweile immerhin gesprächsbereit, wenn auch nicht über die Gutachten. Es handele sich ja schließlich um ein laufendes Verfahren.

Der Artikel „Das DGPPN-Zertifikat Forensische Psychiatrie. Entwicklung, gegenwärtige Situation, Perspektive1, der bei Springer Medizin im Open Access veröffentlicht wurde, enthält bereits wesentliche Kritikpunkte, die einige Monate später über die Psychiatrie hinein brechen sollten und seitdem inhaltlich weitestgehend unkommentiert bleibt. Was wirklich verwundert, hatte man die Kritik doch bereits formuliert und veröffentlicht. Warum äußerte man sich nicht entsprechend im Zuge des Mollath-Skandals? Oder würde man heute nicht mehr Open Access wählen? Die Diskussion findet anscheinend wie so häufig hinter verschlossenen Türen statt.

Eklatante Qualitätsmängel

Müller und Saimeh stellen fest, dass mehrere „wissenschaftliche Analysen forensisch psychiatrischer Gutachten [.]  z. T. erhebliche Mängel der untersuchten Expertisen offenbart [hatten]. Qualitätsmängel und Qualitätsverbesserungen waren zu Dauerthemen des juristisch psychiatrischen Dialogs geworden. Führende Fachwissenschaftler sprachen in den 1980er Jahren gar von einem „Notstand der forensischen Psychiatrie“.2 Entsprechend ist es nicht verwunderlich, dass die DGPPN ein Interesse daran hatte, die Qualität der eigenen Forensiker zu verbessern. So hatte man noch Gestaltungsmöglichkeiten und musste sich nicht lediglich politischen Anforderungen fügen. Entsprechend führte die DGPPN ein Zertifikat ein, dass hohe Qualitätsstandards sichern sollte.

Nichts desto trotz erkennen die Referatsleiter, dass es „unverändert [..] in Einzelfällen eklatante Qualitätsmängel [gibt], die das Ansehen der Expertisen  beschädigen […]; angesichts gravierender Qualitätsmängel wurde seitens des Gerichts inzwischen wiederholt die Vergütung zumindest teilweise aberkannt […]; dies betraf auch Träger des DGPPN-Zertifikats.“3

Warum wird so etwas nicht offensiv kommuniziert? Die Gesellschaft hat ein Anrecht auf derartiges Wissen. In der Psychiatrie herrscht ein seltsames Verantwortungsbewusstsein vor. Die Debatten, die die Geschichte der Psychiatrie seit jeher begleiten, haben nicht dazu geführt, transparenter zu agieren und offene Diskussionen zur Verbesserung der eigenen Profession zu stützen. Im Gegenteil man schottet sich ab, führt Diskussionen lediglich intern oder direkt mit Entscheidungsträgern. Hinterzimmerpolitik. Anfragen der Öffentlichkeit werden ignoriert oder abserviert.

Schnell entsteht der Eindruck eines Lobbyverbandes und nicht eines wissenschaftlichen Fachverbandes. Äußerungen von Müller und Saimeh im besagten Artikel stärken diesen Eindruck.

„Mit zunehmendem Bedarf an Gutachten hat sich auch ein ökonomisch relevantes Geschäftsfeld eröffnet, das die Einkünfte einer wachsenden Zahl von Praxen sichert. Auch dies unterstreicht die Notwendigkeit der regelmäßigen Weiterbildung und Qualitätskontrolle ergänzend und aufbauend auf eine fundierte Ausbildung.“ S.269

Im Mittelpunkt stehen also nicht nur eine möglicherweise mangelnde Qualität von Gutachten, eine Infragestellung der Wissenschaftlichkeit der Forensischen Psychiatrie, die sich vornehmlich durch Praktiker, als durch Wissenschaftler auszeichnet und basale ökonomische Interessen. All dies ist zu bedenken, wenn man sich mit Gutachten und Gutachtern beschäftigt.

Einzelfälle

Laut Müller und Saimeh sei „die Mehrheit der psychiatrischen Sachverständigen inzwischen auf dem formalen und auch rechtlichen Feld sehr gut geschult und kompetent im Erstatten des Gutachtens.“ Alles andere seien Einzelfälle. Man kennt es zur Genüge: der Einzelfall – die Einzelfälle. Das muss wohl der politische Singular sein.

Besonders beeindruckend ergänzen die beiden Referatsleiter: „Die fachpsychiatrische Kompetenz in (Differenzial-)Diagnostik, Therapie und Verlaufsbeurteilung ist dagegen in den Hintergrund getreten. Eine lediglich formal korrekte Expertise wird aber dem Gegenstand der Begutachtung nicht gerecht. Inzwischen häufen sich Klagen über lediglich formal korrekte Gutachten, bei denen sich die fachlichen Mängel hinter einer guten Struktur verbergen.“ Das sollte man zweimal lesen. Diejenigen die bei der DGPPN zuständig sind für das Zertifikat Forensische Psychiatrie und die Qualitätssicherung konstatieren im Juli 2012, dass die Gutachter zwar formal schöne Gutachten schreiben können, also gelernt haben einer Struktur zu folgen und die entsprechenden Fachbegriffe aneinander zu reihen, aber leider immer weniger Ahnung von ihrem Gegenstand haben. Das mag sprachlich leicht daher kommen, ist aber m.E. ein veritabler Skandal. Die Gutachten haben einen direkten Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen und somit auf das Leben von Menschen. Und dabei häufen (!) sich die Klagen über fachliche Mängel. Martin Haase, Professor für Linguistik, hat sich auf seinem Neusprech-Blog auch der Einzelfälle angenommen:

„Ein Einzelfall nun ist per definitionem ein singuläres Ereignis und sollte damit auch als Wort bevorzugt im Singular auftreten. Trotzdem wird er gern in den Plural genötigt – immer dann, wenn es darum geht, zu verschleiern, dass ein Ereignis eben nicht einzigartig ist, sondern vielmehr regelmäßig eintritt.“

Und wie viele Fehlurteile ist man bereit zu tragen, bis die Veränderungen greifen. Oder mit den Worten Müllers und Saimehs:

„Im Interesse der zu begutachtenden Probanden, die einen Anspruch auf eine wissenschaftlich begründete und nachvollziehbare Begutachtung haben, und im Interesse der Auftraggeber ist die DGPPN gefordert, bei diesem notwendigen Prozess neue Impulse zu setzen, die bestehenden Standards fortzuentwickeln und deren verbindliche Einhaltung zu sichern.“ S. 270

Es gibt ganz offensichtlich massive Probleme im Bereich der Begutachtung. Denen soll nun also mit Impulsen begegnet werden. Je mehr man liest, desto mehr Sorgen macht man sich um die Einhaltung der Grundrechte in Deutschland. Die Schutzrechte sind nichts, denen man mal mit dem einen oder anderen Impuls Geltung verschafft. Wenn die Forensiker nicht in der Lage sind, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit richtig zu begutachten, dann müssen diese Begutachtungen so lange ausgesetzt werden, bis eine verlässliche Begutachtung möglich ist. Ansonsten ist es Willkür bzw. Zufall.

„Wenn Gutachten auch von zertifizierten Sachverständigen als nichtgerichtsverwertbar bezeichnet und die mit dem Zertifikat verbürgten Qualitätsstandards grob missachtet werden, werden die durchlaufene Weiterbildung und auch die Qualität des Zertifikats entwertet. Dies beschädigt das Zertifikat und gefährdet das Ansehen der forensischen Psychiatrie insgesamt. Gegen eine solche Beschädigung des Zertifikats muss die Fachgesellschaft Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergreifen. Die Fachgesellschaft als die für den Standard und die Qualität des Zertifikats bürgende Institution muss in der Lage sein, flexibel auf angeprangerte Missstände zu reagieren und einen kontinuierlichen Prozess der Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung zu etablieren.“ S. 271

Es ist nun also nicht so, dass es nicht die notwendigen Stimmen innerhalb der eigenen Profession geben würde. Die Probleme werden erkannt und benannt. Nur, warum werden dann die Gutachten im Fall Mollath nicht bewertet? Es steht seit geraumer Zeit der Verdacht im Raum, dass die Gutachten eben nicht den Qualitätsstandards entsprechen. Nun will die DGPPN auf angeprangerte Missstände im Allgemeinen reagieren, tut es aber im konkreten Fall nicht. Absurd.

Dabei sind die Vorschläge der Referenten durchaus diskutabel. So seien die „Maßnahmen der Qualitätskontrolle“ ja kein „Instrument zur Disziplinierung des Sachverständigen“. Vielmehr seien die Maßnahmen auch im Interesse der Sachverständigen, denn diese seien auch grundsätzlich geeignet „ungerechtfertigte Zweifel an der Wissenschaftlichkeit des Gutachtens zu entkräften“. Wird diese Forderung nun auf den gegenwärtigen Mollath-Skandal angewendet, zeigt sich folgendes: Die DGPPN weigert sich die Gutachten zu bewerten. Vor allem auch das Gutachten von Leipziger, zu dem wir konkrete Fragen an die DGPPN gerichtet hatten. Die DGPPN wolle sich nicht in laufende Verfahren einmischen. Aber sind denn die „Maßnahmen der Qualitätskontrolle“ nicht auch geeignet „ungerechtfertigte Zweifel an der Wissenschaftlichkeit des Gutachtens zu entkräften“? Stellt sich die DGPPN also nicht hinter einen Träger des Zertifikats Forensische Psychiatrie? Immerhin wird Leipziger noch in der Liste der „Inhaber des Zertifikats „Forensische Psychiatrie“ der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) – Stand 27.09.2013“ geführt und damit als ausgewiesener Experte empfohlen für Begutachtungen. Das widerspricht sich und lässt nur einen Schluss zu: die Maßnahmen sind in diesem Fall nicht geeignet die Zweifel an der Wissenschaftlichkeit zu entkräften.

Weiter verweisen Müller und Saimeh darauf, dass die „fachlichen Standards und die inhaltliche Qualität der Gutachten [.]  durch das Gericht nur bedingt beurteilbar“ seien. Sollten „begründete Zweifel an der Wissenschaftlichkeit eines vorgelegten Gutachtens bestehen“ kann die Fachgesellschaft Stellung dazu beziehen. Nur, was sind begründete Zweifel? Wer bewertet die Zweifel als begründet? Die DGPPN selber? Nur Gerichte? Jedenfalls kann sich den Zweifeln dann eine Expertenkommission annehmen. Diese wurde mittlerweile auch eingerichtet, so eine Pressemitteilung vom 17. Juli 2013:

[Die Expertenkommission] kann auch in Streitfällen mit herausragender Bedeutung als Schlichtungs- und Appellationsinstanz dienen sowie bei der Bearbeitung von grundsätzlichen Problemen im Umfeld von Psychiatrie und Recht herangezogen werden.

Zur Expertise der Kommission gehören vornehmlich die forensisch-psychiatrische Begutachtung in allen Rechtsgebieten, der psychiatrische Maßregelvollzug und die zivilrechtliche Unterbringung.

Die Kommission wird zur Wahrung ihrer Überparteilichkeit mit ausgewiesenen Experten interdisziplinär und international besetzt. Sie arbeitet unabhängig von der Fachgesellschaft und ist keinerlei Weisungen unterworfen. Den Vorsitz führt der Forensische Psychiater und ehemalige Präsident der DGPPN Prof. Dr. med. Henning Saß (Aachen).

Eine gewisse Komik (oder Realitätsverzerrung – je nach Perspektive) hat sich die DGPPN bewahrt. Die Kommission ist selbstverständlich überparteilich und den Vorsitz hat ein ehemaliger Präsident der DGPPN. Das klingt sehr überparteilich. Weitere Mitglieder der unabhängigen Kommission sind:

  • Prof. Dr. med. Clemens Cording (Regensburg)
  • Prof. Dr. med. Volker Dittmann (Basel)
  • Prof. Dr. iur. Dieter Dölling (Heidelberg)
  • Prof. Dr. med. Klaus Foerster (Tübingen)
  • PD Dr. med. Elmar Habermayer (Zürich)
  • Professor em. Dr. iur. Hans-Jürgen Kerner (Tübingen)
  • Prof. Dr. med. Hans-Ludwig Kröber (Berlin)
  • Prof. Dr. med. Norbert Leygraf (Duisburg-Essen)
  • Prof. Dr. med. Norbert Nedopil (München)
  • Univ.-Doz. tit. Ao. Univ.-Prof. Dr. Hans Schanda (Wien)

Dass es sich hierbei um ausgewiesene Experten handelt, ist unbestritten. Inwiefern diese Zusammensetzung aber „unabhängig“ oder „überparteilich“ sein soll, ist schwer nachvollziehbar. So scheiterte auch unsere Anfrage „wie die unabhängige und damit unparteiliche Expertenkommission das Gutachten von Herrn Dr. Leipziger einschätzt. Dabei geht es ausschließlich um die fachliche Beurteilung einer wissenschaftlichen Arbeit.“ Denn der Vorsitzende der unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission antwortete kurz und knapp:

 „Wir möchten uns nicht von außen in ein laufendes Verfahren einmischen.“

Welches Außen?

So viel zu den hehren Zielen, „ungerechtfertigte Zweifel an der Wissenschaftlichkeit des Gutachtens zu entkräften“.

Da sich die DGPPN inklusive der eigenen aber doch auch irgendwie unabhängigen Expertenkommission der Bewertung der wissenschaftlichen Arbeit entzieht, müssen die Kriterien aufgezeigt werden, an denen sich Gutachten zu orientieren haben. Die elementarsten waren oben schon erwähnt: Gutachten müssen nachvollziehbar und transparent sein. Entsprechend müssen die Sinnstrukturen, die kommunikativen Sinnzusammenhänge auch verstanden, interpretiert und rekonstruiert werden können. Das ist nicht lediglich ein „nice-to-have“, sondern wörtliche Forderung des Bundesverfassungsgerichts: „So muss die Begutachtung insbesondere nachvollziehbar und transparent sein.“ Und zwar vor allem für die Richter, die in der Regel psychiatrische Laien sind.

Inwiefern diese grundlegende Anforderung an die Gutachten im Fall Mollath eingehalten wurden, sollte jeder selbst überprüfen. Wer die Gutachten noch nicht gelesen hat, sollte dies dringend nachholen. Das gilt für jeden interessierten Laien und das gilt umso mehr für Psychologen, Psychiater und Juristen!

 

Foto: lava4images – Fotolia.com

  1. Forens Psychiatr Psychol Kriminol (2012) 6:266–272 | DOI 10.1007/s11757-012-0187-y | Eingegangen: 30. Juli 2012 / Angenommen: 24. August 2012 / Online publiziert: 6. Oktober 2012 []
  2. ebda. S. 267 []
  3. S.269 []

3 Kommentare

  1. Ich bin einigermaßen verblüfft, dass die ca. 500 Stunden, die ich in die forensisch-psychiatrische Gutachtenanalyse und – kritik seit bald zwei Jahren gesteckt habe, hier so verloren geht.

    Systematischen Überblick über den Stand der Ausarbeitungen zu den pot. for. GA-Fehlern neu strukturiert
    http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/Stellungn.htm#Forensisch-psychopathologische%20Gutachtenfehler

    Absolute Fehler (AbsF)
    Allgemeine Fehler (AllgF)
    Allgemeiner Anamnese Fehler (AnamF)
    Forensische Anamnese Fehler (Devianz) (FADF)
    Annahme- / Voraussetzungs-Fehler (AnVoF)
    Befundfehler (BefF)
    Beweisfragen-Fehler (BewF)
    Darstellungs-Fehler (DarF)
    Daten-Fehler (DatF)
    Diagnosen-Fehler (DiagF)
    Dokumentations-Fehler (DokF)
    Evaluations-Fehler (EvaF)
    Explorations-Fehler („Vernehmungsfehler“) (ExpF)
    Kontroll-Fehler (KonF)
    Methoden-Fehler (MethF)
    Planungs-Fehler (PlanF)
    Untersuchungs-Fehler (UntF)
    Validitäts-Fehler (ValF)

    • Sascha Pommrenke sagt

      Lieber Herr Sponsel,

      wie Sie wissen, schätze ich Ihre Arbeit sehr. Deshalb haben Sie auch völlig recht: Ein Verweis auf Ihre herausragende Arbeit wäre notwendig gewesen. Wenngleich ich Ihre Ausarbeitungen als „As im Ärmel“ in den noch zu führenden Diskussionen mit zahlreichen Verantwortlichen im Fall Mollath betrachte.

      Wenn Sie ein Gutachten über die Gutachten erstellen, zur rechten Zeit am rechten Ort publiziert, halte ich Ihre Ausarbeitungen für sehr wirkmächtig. Aber, wenn ich es richtig einschätze, wird Herr Strate das sehr ähnlich sehen.

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