Das wird man ja wohl noch sagen dürfen

„Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“

Damit es später nicht wieder heißt, man hat ja von nichts gewusst. Politiker, Journalisten, Unternehmer, Lobbyisten, Wissenschaftler und viele mehr nehmen „kein Blatt vor den Mund“ und „trauen sich Wahrheiten“ zu verkünden. Alles im Namen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechten, allen voran der Presse- und Meinungsfreiheit.

Das Ausmaß an Verachtung und Menschenfeindlichkeit, ebenso wie die Demonstration, dass sich die Äußernden selbst in einer Parallelwelt befinden, soll mit den Zitaten aufgezeigt werden.

Solange solche Äußerungen von der Mehrheitsgesellschaft toleriert werden, muss man sich nicht wundern, wenn aus Worten Taten werden. Auf dem rechten Auge blind, bedeutet vor allem zu glauben, Rechtsextreme hätten ja in der Sache recht, nur die Methoden seien falsch.

 


Wer weitere Aussagen von Politikern (aber gerne auch andere Kommentatoren) hat, möge diese gerne in die Kommentare schreiben oder mir per Mail, Facebook oder Twitter zukommen lassen.


 

 

Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident

„Wir werden noch dankbar sein für das, was Orbán macht“ Quelle

„Es fehlt ja nicht am guten Willen. Es geht um die objektiven Möglichkeiten – und da haben wir die Belastungsgrenze überschritten.“ „Wir haben ja im Moment einen völlig regelfreien Zustand.“  Der Rechtsstaat sei „zu erheblichen Teilen außer Kraft gesetzt.“ Quelle

“Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone!” Quelle

„Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden.“ Quelle

„Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch. Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt.“ (Über den Vergleich mit Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg) Quelle

„Mehr Balkanstaaten müssen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, in die wir dann schneller abschieben können.“ Quelle

 

Hans-Peter Friedrich (CSU), ehemals Bundesminister des Innern

„Wir haben völlig die Kontrolle verloren, wer da eigentlich kommt. Die Frage, habt ihr in etwa einen Überblick, wie viele islamistische Terroristen oder potentielle Terroristen dabei sein könnten, wird beantwortet damit, dass man sagt, wir registrieren ja nicht, wir wissen nicht.“ Quelle

„Wir haben als christliches Abendland die Verpflichtung, den verfolgten Christen beizustehen.“ Quelle

 

Joachim Herrmann(CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern

„Es ist offenkundig, dass wir überall in Deutschland an Grenzen der Belastbarkeit stoßen – und da geht es nicht darum, wie viele Menschen zur Begrüßung am Bahnhof stehen!“ Quelle

„Die Zahl ist geringer geworden, das stimmt. Aber wir haben in den letzten Jahren alle die Erfahrung gemacht, dass gerade vom Balkan viele zum, ich sage einmal, „Überwintern“ hierher kommen.“ Quelle

„Deshalb müssen wir bei den Bürgerkriegsflüchtlingen strengere Maßstäbe anlegen. Das Normale muss sein, dass ein Kriegsflüchtling in der unmittelbaren Umgebung Zuflucht sucht. Während des Kriegs im früheren Jugoslawien waren wir diese direkte Nachbarschaft. Aber es ist im wahrsten Sinne des Wortes nicht nahe liegend, dass jemand vor dem Bürgerkrieg in Syrien nach Deutschland oder Schweden flieht.“ Quelle

 

Andreas Scheuer (CSU), Generalsekretär

„Deutschland hat nicht nur massenhaften Flüchtlingszustrom, sondern mittlerweile einfach unkontrollierte Migration. Das geht so nicht“ Quelle

„Die SPD hat Angst vor der Wahrheit. Orbán ist ein gewählter Ministerpräsident eines Mitgliedsstaates der EU. Von dieser großen demokratischen Mehrheit Orbáns wird die SPD weiter nur träumen können.“ Quelle

 

Markus Söder (CSU), Bayerischer Finanz- und Heimatminister

„Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa. Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“ Quelle

„Alles, was im Moment geschieht, wird sich noch 2020 und 2030 auswirken. Denn wir verändern derzeit die kulturelle Statik des Landes.“ Quelle

„Wir können nicht die ganze Welt retten“ Quelle

„Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden.“ Quelle

„Wer zu uns kommt, hat sich unseren Regeln anzupassen – nicht umgekehrt.“ Quelle

 

Stephan Mayer (CSU), Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres

Die Politik habe nicht nur die Verpflichtung, Schutzbedürftigen zu helfen, sagte Mayer, „sondern wir sind vor allem den Menschen in unserem Land verpflichtet“. Quelle

 

Martin Neu­mey­er (CSU), MdL Bayern, Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

„Deutschland ist kein Land, in dem Milch und Honig fließt“ (zum Flüchtlings „Sogeffekt“ aus Afrika) Quelle

 

Thomas de Maizières (CDU), Bundesminister des Innern

„Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren.“ Quelle

„Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt.“ Quelle

 

Kurt Biedenkopf (CDU)

„Ein nicht unwesentlicher Teil der Leute, die für die Übergriffe in Heidenau verantwortlich waren, waren keine Sachsen. Sie kamen aus Westdeutschland“, sagte Biedenkopf. Das sei „keine gesamtdeutsche Integration, wie wir sie uns wünschen“. Quelle

 

Madlen Vartian (CDU), Sprecherin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises

„Ich glaube nicht an die Aufteilung zwischen ‚Moderaten‘ und ‚Extremisten‘, denn im Ergebnis trägt die überwiegende Mehrheit der Sunniten, ob Araber, Türken oder Kurden – den Christenhass und die Zerstörung von Kultur und Zivilisation in sich. Im wahrsten Sinne des Wortes wächst kein Gras, wo dieses Pack lebt.“ Quelle

 

Daniela Kuge (CDU), MdL Sachsen

„Ich habe Schiss, nachts auf die Straße zu gehen!“ (Auf einer Infoveranstaltung zu einer Erstaufnahmeeinrichtung in Meißen.) Quelle

 

Erika Steinbach (CDU), Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion

„Das Leben ist nicht leichter geworden mit den Äußerungen der Kanzlerin.“ Einem „weiteren Zuzug [müsse] Einhalt geboten“ werden. Sie kenne niemanden, „der glaubt, dass wir den Zuzug von so vielen Flüchtlingen tatsächlich bewältigen können“. Quelle

„Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“ Quelle

 

Thomas Strobl (CDU), Vizevorsitzender

„Das Boot ist nicht voll, aber es sitzen die Falschen drin.“ Quelle

„Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament.“ Quelle

„Verkauft nicht Euer Haus und Euer Auto, um den Schlepper und den Schleuser bezahlen zu können. Wir werden Euch schnell wieder zurückschicken, und Ihr werdet schnell wieder da sein, wo Ihr hergekommen seid, nur Ihr werdet noch ärmer sein.“ Quelle

 

Michael Paul (CDU), ehemals MdB

“Viele Menschen kommen mit ihren Niedriglöhnen oder ihren geringen Renten nicht aus. Eine große Zahl davon bessert daher mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt auf. Sie könnten von der Pfanderhöhung direkt profitieren.” Quelle

 

Timo Dröge (CDU), Kreistagsabgeordneter im Landkreis Northeim

“Wir sind nicht das Weltsozialamt. Es kann nicht sein, dass wir, weil wir zwölf schlimme Jahre in Deutschland hatten, 200 Jahre Asche auf unser Haupt streuen.” Quelle

 

Sigmar Gabriel (SPD), Stellvertreter der Bundeskanzlerin

„Man ist nicht automatisch rechtsradikal, wenn man Angst vor kultureller Überfremdung hat.“ Quelle

 

Erik Donner (SPD), Vorsitzender Mainz-Neustadt

“Wenn der Schlagstock heute bei der Polizei etwas lockerer sitzt, habe ich vollstes Verständnis dafür.” (zu den Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten) Quelle

 

Rainer Wend,  Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

„Hier braut sich was zusammen, vor dem die Bevölkerung mehr und mehr Angst bekommt. Wenn unsere Einsatzkräfte mitten in solchen Schlägereien schlichten müssen, liegen diejenigen, die den Flüchtlingen applaudiert und Stofftiere verteilt haben, in ihren Betten. Das muss man mit aller Deutlichkeit mal so sagen.“ Quelle

„Ich halte es für einen vernünftigen Gedanken, die Bundeswehr mehr zu fordern. Sie hat noch Kapazitäten, was Räumlichkeiten angeht. Dann ist sie auch beim Schutz der Einrichtungen dringend gefordert.“ Quelle

„Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen. Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“ Quelle

„Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.“ Quelle

 

Matthias Matussek (Die Welt)

„Meine Ansicht: wer beim rituellen Treten gegen diese Menschen mitmacht, hat die Gesinnung von HJ-Pöbeln“ (über Kritiker von Pegida) Quelle

 

Nicolaus Fest (Bild)

„Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. Das sollte man bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen!“ Quelle (Vom Presserat gerügt)

 

Akif Pirincci (Schriftsteller)

„Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Quelle

 

Xavier Naidoo (Musiker)

“Mir ist Gott und danach der Mensch als seine Schöpfung heilig. Und bevor ich irgendwelchen Tieren oder Ausländern Gutes tue, agiere ich lieber für Mannheim.” Quelle

 

 

1 Kommentare

  1. Hartmut Bethge sagt

    Ja, ja, das wohlmeinende Bürgertum. Waren es nicht die Akademiker, die mit fliegenden Fahnen, als es Ernst wurde, zu Hitler übergelaufen sind. Und nach der Befreiung vom Faschismus waren sie wieder systemrelevant in der braunen BRD. Heute agieren sie unter christlicher Schirmherrschaft.

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