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On America – ‚Great again’ oder ‚Warum Hochmut vor dem Fall kommt’

Die Welt reibt sich die Augen. Ein großspuriger, schillernder Dampfplauderer, der einer miesen Soap Opera der 80er Jahre entsprungen zu sein scheint, wird ins Amt des Staatsoberhauptes, Regierungschefs und Oberbefehlshabers der Streitkräfte der USA gewählt. ‚Wie konnte es soweit kommen?’ lautet allgegenwärtig die Frage, die, diesseits des Atlantiks medial aufbereitet, allenfalls auf doch ohnehin etwas schräge US-Amerikaner verweist die ja immerhin auch schon ihren Reagan und Nixon hatten. Und letztlich kam es dann ja doch nicht so schlimm (wirklich? Reaganism, Shining City upon a Hill, Chile ’73, Watergate, Nixon-Schock).

Ein durch alle Milieus etablierter Antiamerikanismus wird salonfähig in diesen Tagen ohne das Geschehen auch nur ansatzweise adäquat zu reflektieren. Nicht viel qualifizierter fallen die Selbstbewusstsein suggerierenden Stellungnahmen vieler Akteure aus konservativer Politik und Wirtschaft aus. Schließt man sich einem antiamerikanischen Reflex nicht an, so gibt man den starken Mann, der im Zweifel auch Alternativen hat falls Trump ernst mache mit seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik. In Wahrheit bibbert man jedoch davor, den Zugang zum Markt der noch immer weltgrößten Volkswirtschaft durch Strafzölle und andere Handelsbarrieren zu verlieren.

Der Ernstfall ist eingetreten, das TPP-Freihandelsabkommen ist bereits aufgekündigt und an TTIP – hierzulande oft nur reflex- und schwatzhaft kritisiert – ist gar nicht mehr zu denken. Es bedarf eines kleinen Exkurses zur marktgesellschaftlichen Verfasstheit der jüngeren Vergangenheit und des Status quo, um dann ganz fokussiert den Kern der gesellschaftlichen Umwälzungen (nicht nur) in den USA und ihren Konsequenzen zu erfassen. Dies hat man sich zuzumuten, will man nicht selbst dem postfaktischen Mantra anheimfallen.


Die Marktgesellschaft – sagen wir grob seit dem 19. Jhd. – basiert auf der willentlich eingerichteten, konkurrenzgetriebenen und in einem viel beschworenen Wachstumszwang mündenden sozioökonomischen Konstitution. Diese Gesellschaftsformation stabilisiert sich temporär auf einem schmalen Grat aus dem Bedingungszusammenhang einer kapitalmehrenden Güterproduktion, (abstrakter) Lohnarbeit, und einem Abhängigkeitsverhältnis der Güter-/Lebensmittelversorgung von einem inneren Markt des Kapitalismus, zu dessen Teilhabe so genannte abstrakte Arbeit und Entlohnung befähigt und ermächtigt.

Als gesellschaftliche Totalität verweist dieser Bedingungszusammenhang auf eine apriorische Qualität für die Lebensverhältnisse und die Einrichtung gesellschaftlicher Strukturen. Diese sozioökonomische Verfasstheit findet deshalb auf einem schmalen Grat statt, da ihr über alle politischen Lager (!) wohl bekannte Krisenpotenzen systemisch zu Eigen sind. Das kleine 1×1 der Kritik der politischen Ökonomie sozusagen, das aus verschiedenen Motiven jedoch gerne unter den Teppich wirtschaftsliberaler Träumereien fällt. Im Kern handelt es sich nicht etwa um die Frage gelingender Güterversorgung (in Bezug auf das liberalistische Knappheitsdogma der VWL und BWL), sondern vor allem um die notwendigen Folgen einer auf Konkurrenz basierenden Ökonomie. Holzschnittartig und in aller Kürze:

 
Produzierende Marktteilnehmer sind stets gezwungen ihre Produktivität zu erhöhen. Versäumen sie eine technisch, organisatorisch oder sonst wie mögliche Produktivitätssteigerung, so werden sie durch einen zu hohen Preis am Markt von ihren Konkurrenten verdrängt. Dieser leicht einsehbare Umstand gilt apriorisch, also nicht nur für einige Marktteilnehmer bzw. Betriebe sondern für alle! In Folge kommt es zu einer systemimmanent unabänderlichen, permanenten Produktivitätssteigerung und einem daraus resultierenden Niveau zur Marktteilnahme1 , deren Schübe – gerade durch technische Innovationen – gerne als industrielle Revolutionen verklärt werden (am lachhaftesten aktuell unter dem Slogan ‚4.0’).2

Quelle: Wikimedia Commons | Bundesarchiv, B 145 Bild-F038498-0018 / Wienke, Ulrich / CC-BY-SA 3.0

Wer nun seine Produktivität erhöht (alle), der kann mit einem geringen Einsatz von Arbeitskraft das selbe Produktvolumen produzieren. Es wird also erst mal Arbeitskraft freigesetzt (mindestens relativ zum Produkt), die dann – so das hoffnungsschwangere Mantra – durch die Verbilligung der Waren zu einem erhöhten Absatz führt, der durch diese Expansion des Volumens wieder Arbeitskraft aufsaugt, um diese kapitalmehrend einzusetzen und derart am Markt aufzutreten. Diese Expansion muss also stets überkompensieren, was konkurrenzgetrieben relativ zu Nichte gemacht wird, wobei gleichzeitig durch die Expansion (Wachstum) massive Schäden auftreten (Umweltschäden usw.), die in der VWL gerne als externe Effekte wegdegradiert werden. Die Summe unterm Wachstumsstrich muss stimmen…

Der eigentliche Zwang resultiert derweil weiterhin aus dem Einbrechen von Kaufkraft (Konsum), der aus einer zu hohen Freisetzung von Arbeitskraft (mangelnde Lohnteilhabe) einsetzt. Die marktgesellschaftliche Konstitution ist zum Wachstum verdammt und je höher die konkurrenzgetriebenen Produktivitätsschübe ausfallen (von der Werkzeugmaschine über die Dampfmaschine bis zur Mikroelektronik ist dies sehr gut nachzuvollziehen), desto stärker muss (!) sie unter Androhung des Untergangs wachsen. Im Zweifel um jeden Preis…

 
Nun ist dieses Wachstum grob in zwei Abteilungen zu differenzieren. Die Rede ist von äußeren und inneren Expansionen (Ausdehnung des Marktvolumens/ Wachstum), die zur  Überkompensation der Produktivitätsschübe taugen. Äußere Expansionen sind durch (Wirtschafts-) Imperialismus, Kolonialismus usw. so alt wie die gesellschaftliche Konstitution selbst. Sie erfahren neue Ausprägungen durch die so genannte Globalisierung, die gerade in Bezug auf Drittwelt- und Schwellenländer oft durch so genannte Strukturanpassungsprogramme, durch IWF und Weltbank erzwungen wurden (einfach gesagt, Hilfe nur gegen Marktöffnung – Washington Consensus) und vor allem jenen wenigen Volkswirtschaften von Nutzen waren und sind, die hochproduktiv aufgestellt, frisch geöffnete Märkte überspülen und derart um die Exportweltmeisterschaft ringen können.

Deutschland, nebenbei erwähnt, ist einer der größten Profiteure dieser Globalisierung. Die inneren  Expansionen – die um eine Überkompensation nach der so genannten zweiten industriellen Revolution noch erreichen zu können stets gepaart mit äußeren Expansionen auftreten – sind vor allem in der fordistischen Nachkriegsprosperität zu erkennen, in dem eine wissenschaftliche Betriebsführung (Scientific Management/Taylorismus) zu einer in totalen Zahlen besseren Entlohnung3 und folglich größeren Kaufkraft der Menschen führte (fordistische Restauration, New Deal, Wirtschaftswunder usw. sind die zugehörigen Schlagworte).

Mit dem Aufkommen der Mikroelektronik und dem dadurch dramatischen Produktivitätsschub (zunehmend weltweit), setzte in den 70er Jahren eine Situation ein, in der keine Überkompensation der destruktiven Krisenpotenz durch (innere + äußere) Expansionen mehr dauerhaft stattfand. Erschwerend kam das Erstarken der so genannten Tigerstaaten bis hin zum Aufstieg Chinas (post 1989) hinzu und führte zu einer enormen ökonomischen Aggressivität, zu einem Ringen um verbliebene Expansions-/Wachstumssphären.


Zurück zum konkreten Fall USA. Es gibt einen 35 Jahre anhaltenden Schwund der Industriearbeitsplätze in den USA (wenngleich dies kein isoliertes US Phänomen, sondern der Ausdruck einer weltweiten Systemkrise ist) bei gleichzeitig erheblichem Bevölkerungszuwachs und einem mäßigen Auffangen der freigesetzten Arbeiter in den Blasen der so genannten Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft, die überhaupt nur keimte, da die industrielle bzw. industrienahe Sockelbeschäftigung in Zeiten der Nachkriegsprosperität eine Lohnteilhabe gewährleistete, die einigermaßen überflüssige Dienstleistungen etc. nachfragen konnte (hier sei etwa auf den Wellness-Boom uvm. verwiesen).

„Waren es auf dem Höhepunkt 1980 knapp 20 Millionen Menschen, die in produzierenden Unternehmen tätig waren, sind es jetzt nur noch 12 Millionen. Damals lebten in den USA aber nur 227 Millionen Menschen, heute 320 Millionen. (…) Seit dem Einsetzen der Automatisierung, dem Wiedererstarken der europäischen Industrie und dem Entstehen ernsthafter Konkurrenz in Asien geht es in den USA strukturell nur noch bergab“.  Quelle

Durch die Dogmen und die Wirtschaftsdoktrin des Neoliberalismus kamen die Reaktionen der schwächelnden Volkswirtschaften zu trauriger Berühmtheit. Hierbei ist auf Einsparungen und eine möglichst hohe wirtschaftliche Freiheit (Laissez faire) durch einen schlanken Nachtwächterstaat zu verweisen, der unter Reagan und Thatcher (ebenso in abgefedertem Ausmaß durch Kohl und später Blair und Schröder in trauter Zweisamkeit) auf ein Minimum zurückgeführt wurde. Dies einschließlich sozialstaatlicher und gewerkschaftlicher Errungenschaften, die den Wirtschaftsstandort verteuerten (verglichen mit der weltweiten Konkurrenz) und das scheue Reh Kapital ansonsten – aus Sicht der neoliberalen Akteure – nicht anzulocken vermochten. Alle gegen alle und der Mensch ist des Menschen Wolf (Hobbes) – so das liberalistische Utopia jener Tage und vielerorts bis heute.

 
Die Verwerfungen waren und sind dramatisch, die Maßnahmen zur Verschönerung der blühenden Landschaften und dem erhofften Anlocken der Produzenten vermochten nicht aufzufangen was durch die Standortkonkurrenz (run to the bottom) und sich weiter ausbildenden Produktivkräften (also hier die weiteren Produktivitätsschübe durch die Konkurrenz der produzierenden Akteure) an Arbeitskraft freigesetzt wurde, folglich an Kaufkraft einbrach (das genaue Gegenteil einer inneren Expansion). Nur durch den weltweiten Aufbau von Staatsschulden konnte einen Kollaps hier und da aufgehalten bzw. aufgeschoben werden. Bis 2008…

Die Kernschmelze von 2008 ist heute und aufgrund der Zukunftsprojektionen in Form gigantischer Schulden bei Schuldnern, die ihrerseits Schuldner nicht einlösbarer Wertvolumina sind, auch noch morgen und übermorgen! Diese Dynamik und die dramatischen, unterirdisch seicht als Finanzkrise diskutierten weltweiten ökonomischen Verwerfungen der fortgeschrittenen marktgesellschaftlichen Konstitution müssen zweifelsohne überwunden werden.

Great again!, ein nachvollziehbarer Wunsch. Aber überwunden durch einen geistigen Brandstifter? Was ‚The Donald’ Trump vollzieht, ist nicht nur geistige Brandstiftung – wie etwa die einer völkischen AfD-Prinzessin und ihrem unartigen Prinzgemahl (‚Denkmal der Schande’ usw.). Trump legt Lunte an die hoch fragile sozioökonomische Gesellschaftsformation die an ihrem historischen Laufzeitende einer solidarischen, internationalen und friedlichen Überwindung bedürfte. Er legt Lunte durch das genaue Gegenteil, einem Flashback in Nationalismus und Protektionismus, der sich in der konkreten politischen Daseinsform des Donald Trump bis ins Absurde aus Fragmenten neoliberaler Anlagen speist und nicht minder mit ihnen bricht!

Hier ist vor allem auf die pseudo-anarchische Verachtung aller staatlichen Strukturen zu verweisen, die, in populistischer Manier instrumentalisiert werden – Friedrich von Hayeks ultraneoliberale Grundlegung ‚Der Weg zur Knechtschaft’ wird hier implizit ebenso bemüht, wie einst puritanisch-assoziierte smithonisch (Adam Smith) verselbstständigte Dogmen des Altruismus durch Egoismus – der vollständig entstellten unsichtbaren Hand sozusagen. Andererseits aber – und das ist ein in den letzten Jahrzehnten nur selten vorgetragener Bruch mit in sich konsistenten Positionen – wird die mit dem Neoliberalismus aufs engste verquickte Frage des Freihandels neu beantwortet: Wurde sie stets und unverrückbar bejaht, um  dogmatisch und weil es den Interessen des so genannten Westens entsprach mit Macht der Welt aufoktroyiert wurde (verwiesen sei hier abermals auf die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank, die eine Marktöffnung verschuldeter Staaten erzwang und so eine äußere Marktexpansion des Westens zur Folge hatte), so wird diese nun durch einen massiven Protektionismus – durch die Aufkündigung von Freihandelsverträgen, der Ankündigung von hohen Importzöllen und der konkret physischen Abschottung (Mauer) der Billiglohnkonkurrenz gegenüber mit Nachdruck verneint. Diese neuartige bzw. wiederentdeckte Konstellation erweist sich derzeit international als höchst tauglich für den gefährlichen Rechtspopulismus der von so genannten Wutbürgern – die einen hysterisch nationalistisch eifernd, die anderen lethargisch und desillusioniert – angenommen wird.

Welche ökonomische Logik steckt hinter dem Bruch mit der Globalisierung/dem Freihandel?

Der komparative Kostenvorteil (Ricardo), den man zwecks eigener Expansion stets und rücksichtslos als Dogma ins Feld führte sobald sich Zweifel am Vorteil dieser und jener Marktöffnung von Schwellen- und Drittweltländern zeigten, will der neuen US-Administration, bzw. ihrem Vorsitzenden, nicht mehr recht als eigener Vorteil erscheinen. Zu tief sind die gesellschaftlichen Wunden der Verwerfungen der neoliberalen Jahre auch in den USA (ja, neben Gelsenkirchen und Duisburg, die trotz Exportweltmeisterschaft unter einem Regime bundesdeutscher Trickle-down-Politik ins Siechtum gerieten, traf es eben auch Detroit und Flint heftig bzw. mangels sozialstaatlicher Restabsicherung ungleich heftiger) – den Folgen einer nicht mehr ausreichenden Kompensation durch die bislang bekannte Wachstumspolitik (Stichwort innere und äußere Expansion und der kompensatorischen Wirkung von Arbeitsplatzerhalt und Lohnteilhabe).

Zu seicht geriet die politische und medial aufbereitete Auseinandersetzung über Ursachen, Folgen und durchaus erstrebenswerten Zukunftsperspektiven, um die gefühlt und zunehmend faktisch Abgehängten (exemplarisch ist auf die aktuelle OXFAM-Studie zur Reichtumsverteilung zu verweisen) noch bei Laune zu halten. Die nun einsetzende Reaktion und die Zuschreibung der Missstände auf so genannte Eliten (gerne wird auf die vermeintlich eigennützige Politikerklasse nebst willfähriger Lügenpresse verwiesen) ist die einer verängstigten, ihres gesellschaftlichen Status bereits verlustig gegangenen oder diesen mindestens bedroht sehenden, wütenden Mittel– und Unterschicht. In den USA (zwischen so genannten Rednecks, white trash und lower middle class) nicht weniger als in Deutschland (Pegida, AfD) und anderen Ländern des Westens.

 
Die Wut ist hüben wie drüben oft nachvollziehbar und den neoliberalen Verklärungen der letzten Jahrzehnte soll in keiner Weise das Wort geredet werden. Ihre reflexhafte, geradezu fluchtartige und nicht zu rechtfertigende Äußerung in Autoritarismus, Nationalismus,  Rassismus und schierer Demagogie beschwört jedoch ein Katastrophenszenario herauf, das absehbar die USA und nicht minder den Westen sowie die auf seinen Prämissen basierende Gesellschaftskonstitution, einzureißen droht. Dies in einem destruktiv-reaktionären Sinne und in Barbarei mündender Herrschaftsäußerung und nicht etwa progressiv im Sinne einer solidarischen, international organisierten Überwindung der kränkelnden gesellschaftlichen Verhältnisse – etwa durch einen internationalen New Deal, der langfristige Ausstiegsoptionen aus dem konkurrenzgetriebenen ökonomischen Krisentaumel zeitlich erst ermöglichen könnte. Die Äußerung dieser Wut setzt sich nun wirtschaftspolitisch wie folgt zusammen:

  • Der äußeren Expansion wird durch die Trump-Administration (ebenso durch die europäischen Nationalisten) keine kompensatorische Wirkung mehr zugesprochen. Ihr Potential hat sich zusehends erschöpft (Konkurrenz am Weltmarkt) und ging mit hohen Importquoten (Handelsbilanzdefizit/Importüberschuss) einher. Ebenso mit den benannten Standortverlagerungen (run to the bottom). Die gesellschaftlichen Verwerfungen werden rein auf diese Momentaufnahme projiziert und nicht innerhalb der Eingangs eingeführten ökonomischen Krise analysiert.
  • Die Kompensation soll stattdessen durch eine gigantische innere Expansion einsetzen. ‚I will be the greatest jobs producer that God ever created‚ (Trump am 11.1.2017). Diese Umstellung, diese Transformation von primär äußerer auf primär innerer Expansion wird autoritär und mit einem Federstrich (Dekrete) durch einen faktischen Protektionismus (Importzölle etc.), Drohgebärden (Standortfrage, öffentlicher Pranger etc. – Bspw. bzgl. Ford, BMW…) und physischer Abschottung (Stichwort Mexiko) erzwungen.

Was sind die logischen Folgen?

Hier rein ökonomisch in groben Zügen und aus Sicht der USA betrachtet sowie von sozialen Verwerfungen, Ausgrenzung, Rassismus usw. abgesehen (was man nicht kann und darf, aber wovon hier zunächst zu abstrahieren ist, um den ökonomischen Treibsätzen ihres Erscheinens auf die Schliche zu kommen), sind die Folgen zu differenzieren in einen kurz- bis mittelfristigen Transformationsprozess4 in der Umstellung von äußerer auf innerer Expansion – wie dargestellt der zentrale Kompensationsmechanismus der Produktivkraftentwicklung, der systemische Wachstumszwang – und langfristigen Folgen:

  • Kurzfristig: Ein sofortiger Jobverlust durch die Umstellung der Expansionsmodi ist unvermeidlich und einkalkuliert. Dieser wird jedoch durch staatliche Investitionen (Schulden durch Infrastrukturprogramme etc., die Jobs schaffen) aufgefangen. Auf eine kurzfristige quasi patriotistische Investitionswelle von US-Unternehmen wird als Reaktion auf die Einschüchterungen und den öffentlichen Pranger Trumps (tweeting Donald) gehofft. Ford beispielsweise schickt sich bereits hündisch an, sein neues Werk nun doch in den USA zu bauen. Ebenso wird auf die so genannte Phantasie in den Märkten (man phantasiert sich sozusagen in eine Renaissance fordistischer Zeiten) gehofft, die US-Börsentitel beflügeln und das Investitionsklima derart begünstigen sollen. Von der Trump-Kursrally ist bereits die Rede.
    Die nun einsetzenden Handelsschranken sind jedoch keine Einbahnstraße und sie führen weiterhin zu handfesten Gegenreaktionen auf dem Weltmarkt. Ein absehbares Schrumpfen des Welthandels (nebenbei ist hier auch auf den Brexit, die desolate Situation Frankreichs und Südeuropas sowie die Abschottungstendenzen osteuropäischer Länder zu verweisen)5, führt nun zu neuen Bündnissen und dem aggressiven Expansionsstreben einzelner Akteure (Türkei, Russland etc.).
  • Mittelfristig: Eine gewisse Stabilisierung des Jobniveaus und der einhergehenden Lohnteilhabe ist nach der Transformation wahrscheinlich. Die innere Expansion kann ein gewisses Produktivitätsniveau vorübergehend aufwiegen, wobei ein Ausgleich der privaten wie staatlichen Vorausinvestitionen aus der Transformationsphase als ausgesprochen unwahrscheinlich, ja fantastisch gilt. Tagespolitisch wird auf dieser Entwicklungsstufe eine polemische und patriotische Umdeutung der Situation zur erfolgreichen Umstellung auf eine wie auch immer benannte Nationalökonomie gefeiert.
  • Langfristig: Die Produktivkraftentwicklung – hier die fortwährende Steigerung der Produktivität auf dem Vehikel der Konkurrenz – geht auch auf dem vergrößerten Binnenmarkt der USA weiter (vermindert aber immer noch nationalökonomisch und systemimmanent destruktiv). Sollte es überhaupt einen historischen Punkt gegeben haben, an dem eine Überkompensation der Freisetzung von Arbeitskraft durch die angestrebte innere Expansion einsetzt (sozusagen eine neuaufgelegte fordistische Nachkriegsprosperität), so wird dieser Zustand durch die konkurrenzgetriebene Produktivitätsentwicklung wieder zu Nichte gemacht (erstrecht durch die an- und ausstehenden Digitalisierungsprozesse – Stichwort 4.0). In diesem Augenblick wird große Nervosität einsetzen, da die Rezepte der Transformationsphase nicht mehr zu greifen im Stande sind – sie haben dann ihr kompensatorisches Potential erschöpft. Es bleibt nichts übrig als das Ruder wieder herumzureißen und eine äußere Expansion wiederzubeleben, die Handelsschranken aufzulösen, um wieder ungehindert am Weltmarkt agieren zu können. Dumm nur, dass durch das protektionistische Regime die Produktivität der US-Industrie deutlich hinter das Weltmarktniveau zurückfallen dürfte. Dies ist nicht nur eine logische6, sondern auch eine faktisch, empirisch fassbare und notwendige Folge.

Die dann einsetzende Freisetzung von Arbeitskraft muss dramatische Ausmaße und Folgen haben, da ein moderierter, sanfter Übergang (partielle Marktöffnungen etc.) – zurück in Richtung Weltmarkt und damit genau das was nach Washington Consensus usw. anderen stets verwehrt wurde – auf dieser Entwicklungsstufe kaum mehr zu leisten ist. Es brennt in diesem Zustand an allen Ecken und Enden lichterloh. Staatliche Defizitstrukturen aus der Transformationsphase getürmt auf den Trümmern nach 2008 dürften erheblich sein und ein Zugang zu frischem Geld – das abermals transformativ eingesetzt werden könnte, um das Ruder wieder einmal rumzureißen – eingeschränkt. Die fiskalpolitische Notlösung, eine Abwertung des Dollars zur relativen Verbilligung der Güter und einem Anwerfen des Exports trotz Handelsschranken würde die Situation durch Inflationsschübe weiter verschlimmern. Es ist eine bittere Einsicht aber das logische Ende dieser Entwicklung ist eine hoch aggressive, expansive bis imperialistische Politik die – historisch gesehen – auch von territorialen  Expansionsbestrebungen zur Erschließung der Märkte nicht absehen wird.

Was darf man nun hoffen? Ein Einsehen? Wenn schon nicht durch Trump dann durch seine Berater und Minister? Die Kammern, die Balance of Power? Eine vage Hoffnung. Eine Amtsenthebung durch Skandälchen und Skandale? Schon eher aber ein Ruhekissen dürfte dies wohl kaum sein. Der eingeschlagene Weg kennt kein Zögern, Zweifeln oder Umkehren auf halbem Weg. Taumelnde, existenziell nach Expansion strebende Nationalstaaten sind stets autoritär und aggressiv organisiert. Die logisch einzige Hoffnung ist die trotz allem noch immer starke, vor allem außerparlamentarische Opposition der USA. Eine zu oft schweigende, in digitalen Prophezeiungen siechende und noch eingelullte Masse ist durchaus in der Lage Widerstand keimen zu lassen.

Eine Hoffnung, jenseits schrulliger Weltuntergangsphantasien, vulgärmarxistisch diktatorischer Scheinalternativen und rosaroter Schönfärberei liegt nun einzig in den Händen der Menschen. In den geschundenen Händen desjenigen Average Joe, der sich nicht von der Demagogie des Donald Trumps blenden lässt und einer verklärten Vergangenheit am Detroiter Fließband nachtrauert. In den manikürten Händen des Brokers, der durchaus in der Lage ist die langfristige Dynamik des eingeschlagenen Weges zu durchschauen und vor allem in den Händen der Studentin, die besser weiß als alle anderen, dass ihre Zukunft und die der Welt nur in einer internationalen, solidarischen Gesellschaftsformation zu finden ist, die sich ihren Bewegungstendenzen, ihrer Dynamik bewusst ist und eine menschenwürdige, friedliche Weltordnung nach dem Zusammenbruch der Nachkriegsordnung des 20. Jahrhunderts erst ermöglicht.

Occupy the Trump Tower! Sabotage the white House! Auf die Barrikaden des  zivilen Ungehorsams! Machen wir uns an die Arbeit, diesseits und jenseits des Atlantiks!

 

  1. Wodurch die Vorauskosten zur Marktteilnahme stets steigen, eine erhöhte Kreditabhängigkeit entsteht und eine gesamtgesellschaftlich betrachtete Profitrate tendenziell fällt. []
  2. Es gab genau eine industrielle Revolution – in Anlehnung an Polanyi wütete diese im Wesentlichen zwischen 1795 und 1843. []
  3. Relativ zur Produktivitätssteigerung fiel die Entlohnung sogar schlechter aus als zuvor jedoch stand zunächst – unter der Möglichkeit die nun anstehenden Warenmassen absetzen zu können – die Teilhabe in totalen Zahlen im Mittelpunkt. Landläufig sind die Beispiele Henry Fords bekannt – nebenbei ein übler Faschist der sein gesellschaftliches Programm als kapitalistische Restauration gegen Weltjudentum und Bolschewismus verstanden wissen wollte (!) – der jedem Arbeiter einen eigenen Kraftwagen ermöglichen wollte. Naive Geister wendeten dies altruistisch… []
  4. Eine zeitliche Einordnung der Prozessschritte ist seriös nicht zu leisten. Mehrere Wochen oder gar Jahre können auch aufgrund gegenläufiger Tendenzen vergehen bevor die logischen Transformationsschritte weiter prozessieren. []
  5. Die Konsequenzen für Deutschland und noch mehr für die so genannten Krisenstaaten werden hier aufgrund der Fokussierung nicht weiter ausgeführt. Ein Blick auf die skizzierte Handelsbilanz dürfte aber jedem klar machen, dass die Verwerfungen
    auch diesseits des Atlantiks erheblich sein werden. Scheitert zu dem Europa endgültig aufgrund hiesiger nationaler Flashbacks, potenziert sich das Katastrophenszenario. Ein sofortiges und international solidarisch organisiertes Eingreifen einer Koalition der Willigen und einem Ausstieg aus der konkurrenzgesteuerten marktgesellschaftlichen Konstitution würde umgehend erforderlich, um noch schlimmeres zu verhindern. []
  6. Den abgeschotteten, von innerer Expansion abhängigen Verhältnisse sind derart auf eine Kompensationswirkung angewiesen um sich zu stabilisieren, dass zu hastige Produktivitätssteigerungen (die der Weltmarkt aber erzwingt, um dort konkurrenzfähig zu bleiben), schon politisch gewollt, ausbleiben müssen! Hier beißt sich die Katze in den Schwanz… []

Israelkritik oder Antisemitismus?

Finden an der Hochschule Hildesheim seit Jahren antisemitische Seminare statt?

Die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim steht in der Kritik in dem Seminar „Die soziale Lage der Jugendlichen in Palästina“ antisemitisches Material zu verwenden. Dabei gehe es um „Folter in israelischen Gefängnissen und um angeblichen Organdiebstahl durch israelische Soldaten“, wie der NDR berichtete.

Das israelische Außenministerium nannte die HAWK daraufhin eine „Hass-Fabrik“, so die Jerusalem Post. Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center in Los Angeles verurteilte das „extrem antisemitische und anti-israelische Seminar“.

Ein Kurzgutachten der Amadeu Antonio Stiftung bestätigt, dass das verwendete Material dazu dient, „Israel zu dämonisieren und in die Nähe der südafrikanischen Apartheidszeit oder gar des Nationalsozialismus in Deutschland zu rücken. Die Texte dienen somit nicht einer kritischen Auseinandersetzung. Sie spiegeln kein israelkritisches, sondern ein zutiefst israelfeindliches Geschichtsbild wider, das sich nicht scheut auf alte und neue antisemitische Ressentiments zu rekurrieren.“ Auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, kritisiert das Seminar.

Die Hochschule wehrt sich gegen die Vorwürfe mit dem Hinweis, dass im Mai die Ethikkommission der HAWK das Seminar geprüft habe und man zu dem Schluss gekommen sei, dass es keine Bedenken gegen die Fortführung des Seminars gebe. Die Kommission „sieht keinen Anhaltspunkt, dass in dieser Lehrveranstaltung antiisraelische oder antisemitische Inhalte in unzulässiger Weise propagiert werden“.

Der Fall – Jüdische Befindlichkeiten

Die promovierte Religionspädagogin Rebecca Seidler erhielt im Juni 2015 von Christa Paulini, der Dekanin der Fakultät für Soziale Arbeit und Gesundheit, eine E-Mail mit der Anfrage, ob sie einen Lehrauftrag übernehmen könne. Dabei ginge es um zwei sehr gegensätzliche Seminare zu Israel und Palästina. Ibtissam Köhler biete sei Jahren das Seminar „Zur sozialen Lage der Jugendlichen in Palästina“ an und eine erkrankte Dozentin hatte das Seminar „Jüdisches Leben in Deutschland und in Israel“ angeboten. Das neue Seminar solle nun „Jüdische Soziale Arbeit in Deutschland und in Israel“ thematisieren. Der Fokus solle ausdrücklich nicht mehr auf „jüdischem Leben“ liegen.

Diese Gegenüberstellung irritierte Seidler jedoch. Auf Nachfrage, ob es sich nun um ein politisches Seminar zu den palästinensischen Autonomiegebieten und Israel handeln würde oder ob es um Theorien muslimischer und jüdischer sozialer Arbeit gehen solle – kurz: ob es um den Nahost-Konflikt oder um Soziale Arbeit gehe -, wollte die Dekanin nicht mehr schriftlich korrespondieren, sondern nur noch telefonieren.

Um sich Klarheit über die Ausrichtung der Seminare zu verschaffen, sichtete Seidler die Seminarmaterialien des „gegensätzlichen“ Seminars. Ihre Erkenntnisse teilte sie daraufhin Paulini mit und fragte nach, ob der Dekanin bewusst sei, dass in dem Seminar Artikel aus verschwörungsideologischen Blogs verwendet werden würden und dass das meiste Material auch keinerlei Wissenschaftlichkeit aufweise.

Die Dekanin ihrerseits verwies darauf, dass man schon einmal „angeschwärzt“ worden sei, „Israelhetze“ zu betreiben. Sie lasse sich aber keinen Maulkorb verpassen, auch wenn es in Deutschland eine gewisse Mainstreamhaltung zu gewissen Themen geben würde. Die Kritik Seidlers beruhe auch vielmehr auf ihrer sensiblen Wahrnehmung – als Jüdin.

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Mut zum Antisemitismus

Ein Hintergrundgespräch zur Querfront-Zeitschrift Compact

Jürgen Elsässers Zeitschrift „Compact“ soll laut Unterzeile ein „Magazin für Souveränität“ sein. So steht bereits auf dem Titelblatt eine wichtige Chiffre rechter Verschwörungsideologien: Das „Volk“ sei nicht souverän und werde fremdbestimmt. Und wer die Deutschen ins Unglück führt, wird in ziemlich jeder Ausgabe wiederholt, als müsste man den eigenen Leserkreis noch konditionieren. An erster Stelle stehen die „Besatzer“, die regelmäßig mit „Ami go home“ bedacht werden. „Wir sind ein Militärprotektorat und eine Wirtschaftskolonie der USA. TTIP ist der Versailler Vertrag des 21. Jahrhunderts. Die neue NS-Diktatur ist die NSA-Diktatur.“

Und auch kaum eine Ausgabe kommt ohne die Relativierung des Nationalsozialismus aus. Compact will die Stimme des „Volkes“ sein, ist aber völkische Stimmungsmache. Laut Selbstbeschreibung ist Compact „ein einzigartiges publizistisches Experiment, weil es demokratische Linke und demokratische Rechte, Moslems und Islamkritiker im offenen Dialog zusammenbringt“. Der offene Dialog entpuppt sich jedoch als Hetze und Demagogie. Dabei scheinen die Pseudo-Elitenkritik eines Donald Trump, Verschwörungstheorien unter dem Deckmantel des „ehrlichen Journalismus“ und der Antisemitismus die verbindenden Elemente zu sein.

„Wer den Begriff ‚Konzentrationslager‘ auf die deutsche Vergangenheit beschränkt, wird die Realität von Abu Ghraib und Guantanamo nicht beschreiben können“, heißt es in Compact. „Wer vom ‚Zionismus‘ nicht reden darf, muss auch vom Faschismus schweigen.“ Elsässer, der Mitgründer der „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, mag hierin keinen Antisemitismus sehen. Und auch deutsche Gerichte tun sich zunehmend schwer damit, Antisemiten in Deutschland zu entdecken.

Die beiden Soziologen Kevin Culina und Jonas Fedders analysieren die Bedeutung des Antisemitismus in der Zeitschrift Compact. Ihr Buch „Im Feindbild vereint“ ist vor kurzem erschienen. Telepolis hat ein Hintergrundgespräch zu Querfront, Antisemitismus, Nationalismus, Demokratie und Kapitalismuskritik mit den beiden Autoren geführt.

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Etablierte und Außenseiter – Eine Kritik der Bilderberg-Konferenz

»Mein Einwand ist nur, daß in keiner der bestehenden Gesellschaften und sicherlich auch nicht in denen, die sich demokratisch nennen, Demokratie besteht. Was besteht, ist irgendeine sehr limitierte, illusionäre, von Ungleichheiten durchsetzte Form der Demokratie, während die wahren Bedingungen der Demokratie überhaupt erst geschaffen werden müssen.«

Die Demokratie sieht einiges vor: freie, gleiche und geheime Wahlen, Freiheits- und Schutzrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und nicht zuletzt die Menschenrechte.

Steckt im Demokratiegedanken – in der Idee, dass die Stimme eines jeden Menschen gleich viel wert ist – aber nicht mehr als der moderne Verfassungsstaat? Liegt in ihr nicht ein unerfüllter Auftrag verborgen, der noch auf seine Befreiung wartet, auf neue Bedingungen und neue Generationen, die an sich und die Gesellschaft appellieren: Herrscher und Beherrschte, Etablierte und Außenseiter, Reiche und Arme, Besitzende und Besitzlose sowie Ausbeutung und Entfremdung soll es nicht mehr geben, obwohl sie zugleich wissen, dass es eine realisierte Gleichheit und Freiheit vermutlich niemals geben wird?

Weiterlesen auf Sozialismus.de: Leseprobe als PDF.

Bilderberg-Konferenz: Was geschieht in Dresden?

Die einen sehen ein Treffen der geheimen Weltregierung, die anderen versuchen, es in seiner Bedeutung herunterzuspielen

Während rechte Verschwörungstheoretiker das Bilderberg-Treffen in Dresden zu einem Treffen der geheimen Weltregierung oder zumindest der Global Player der NWO kolportieren, bemühen sich „Experten“ und Medien darum, das Treffen in seiner Bedeutung herunterzuspielen. Beides trübt den Blick auf ein im Wesen demokratiefeindliches Treffen selbsternannter westlicher Eliten.

Die Bundesregierung verlautbart, dass auf der Bilderberg-Konferenz „ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen“ stattfindet. „Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten, sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen.“ Offensichtlich gibt es nicht einmal ein Problembewusstsein innerhalb der politischen Klasse, die demokratietheoretisch als Stellvertreter des Souveräns rechenschaftspflichtig wäre, sich aber faktisch als Politelite versteht und von den Untertanen Gehorsam oder zumindest uneingeschränktes Vertrauen erwartet.

Es ist eben dieses elitäre Selbstverständnis, das Henri de Castries als „Gastgeber“ und Vorsitzender der Bilderberg-Meetings Journalisten der dpa in den Block diktiert (Bilderberg-Konferenz: Prekariat soll Thema sein). De Castries ist nebenbei noch Konzernchef von AXA, einem Versicherungsunternehmen, das Vermögenswerte in Höhe von über eine Billion Euro verwaltet. „Ja, es stimmt, dass viele der Teilnehmer große Verantwortung haben, wichtige Jobs, die Akademiker einen hohen Fachkenntnisstand. Daran ist doch nichts falsch. Wenn wir unsere Welt besser verstehen wollen, ist es gut, Gespräche zwischen diesen Menschen zu erleichtern. Denn sich gegenseitig zuzuhören heißt immer, sein Verständnis zu verbessern. Und manchmal helfen widersprüchliche Sichtweisen, bessere Antworten zu finden.“

Abgesehen davon, dass es angesichts der Teilnehmerliste doch sehr fraglich ist, wie es zu ernsthaften widersprüchlichen Sichtweisen kommen soll, verstehen sich die Bilderberger offensichtlich als Gestaltungsmacht der Welt. Man will die Welt besser verstehen, grenzt aber alles jenseits des Militärbündnisses der NATO konsequent aus. Ein Treffen von Superreichen, Militärs, Geheimdienstchefs, Industrie und Finanzwirtschaft, das sich gerade einmal aus Entscheidern aus 20 Ländern zusammensetzt, wird kaum zum gegenseitigen Verständnis beitragen können. Man will nicht im demokratischen Sinne miteinander reden, sondern man redet über etwas oder jemanden. China, Russland und der „Nahe Osten“ sollen Themen sein. Nur wie will man seine Perspektive bereichern, wenn keine Russen, Chinesen oder Araber eingeladen sind. Es ist die Reproduktion und Verfestigung, die gegenseitige Versicherung, der immer gleichen Sichtweise.

Worüber reden die eingeladenen Finanzminister beim Thema „Geopolitik der Energie-und Rohstoffpreise“ mit dem Vorsitzenden von BP, dem Vize-Vorsitzenden des portugiesischen Erdölgiganten Galp Energia oder dem CEO von Shell?

Geht es nach de Castries und zahlreichen nachplappernden Journalisten geht das niemanden etwas an: „Warum sollten diese Menschen nicht das gleiche Recht auf Privatsphäre haben wie jeder normale Bürger?“ Eine so naheliegende wie vollkommen hohle Phrase.

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Wie Eliten Macht organisieren

„Mein Einwand ist nur, daß in keiner der bestehenden Gesellschaften und sicherlich auch nicht in denen, die sich demokratisch nennen, Demokratie besteht. Was besteht, ist irgendeine sehr limitiert, illusionäre, von Ungleichheiten durchsetzte Form der Demokratie, während die wahren Bedingungen der Demokratie überhaupt erst geschaffen werden müssen“

Marcuse 1967

Wer sind die Eliten und die Mächtigen in unserer Gesellschaft? Und wie beeinflussen sie Politik und demokratische Entscheidungsprozesse?

Politikverdrossenheit und das sinkende Vertrauen in die demokratischen Institutionen sind auch ein Zeichen dafür, dass immer mehr Menschen erkennen: »Die da oben« entscheiden vieles sowieso im Alleingang. Doch wer ist »da oben«? Wer sind die Eliten und Mächtigen in unserer Gesellschaft? Welchen Einfluss üben sie auf die Politik aus? Und vor allem: Wie organisieren sie sich? Die Beantwortung dieser Fragen steht im Zentrum einer kritischen Machtstrukturforschung. Vorstellungen von einer allmächtigen Elite begegnet sie genauso skeptisch, wie sie jene Überzeugungen hinterfragt, die Macht- und Herrschaftsfragen durch einen Verweis auf das demokratische Gefüge bereits zur Genüge beantwortet sehen.

Neben einem Überblick über den Stand der Eliten- und Machtstrukturforschung behandeln die Autorinnen und Autoren den Einfluss von Wirtschafts­eliten und Lobbyorganisationen auf politische Prozesse. Untersucht wird beispielsweise das Agieren der Bilderberg-Gruppe, eines Gesprächskreises von 140 Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Medien, die sich im Jahr 2015 in einem abgeschotteten Alpen-Hotel trafen (worauf das Titelfoto des Buches verweist), sowie das Wirken von Thinktanks und Lobbygruppen wie Le Cercle und der Mont Pelerin Society. Schließlich rücken auch die Medien in den Fokus: Kommen sie ihrer Aufgabe nach, die Mediennutzer ausreichend über die »Konsensschmieden« der Mächtigen zu informieren?

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