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Krankenhaus Kunduz: U.S. Militär begeht keine Kriegsverbrechen

Pentagon veröffentlicht den internen „Untersuchungsbericht“ zur Bombardierung des Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen

US-Army General Joseph L. Votel, Befehlshaber des U.S. Central Command, stellte die Ergebnisse des 3000-seitigen Untersuchungsberichts zur Bombardierung des Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) am Freitag in Washington vor. „Die Untersuchung ergab, dass bestimmte Personen die Einsatzregeln und Gesetze zu bewaffneten Konflikten nicht eingehalten haben. Sie kam nicht zu dem Schluss, dass diese Ausfälle Kriegsverbrechen gleichkommen. Der Zwischenfall war eine Kombination aus menschlichem Versagen, Verfahrensfehlern und mangelhafter Ausrüstung. Und keinem Beteiligten war klar, dass ein Krankenhaus getroffen wurde,” berichtete Votel.

Kriegsverbrechen seien dadurch definiert, dass sie absichtlich ausgeführt werden, während der Angriff auf das Krankenhaus dieses Kriterium gerade nicht erfülle. Vielmehr sei der Angriff durch eine unglückliche Verkettung von menschlichem und technischem Versagen zustande gekommen. So sei die Mannschaft nicht vorbereitet gewesen, die Satellitenkommunikation ausgefallen und der Einsatz zu früh gestartet. Außerdem sei das alles dem „fog of war“ geschuldet, der nun mal bei Kampfoperationen auftreten könne.

So enthält der gesamte „Untersuchungsbericht“, für den das US Militär etwa ein halbes Jahr gebraucht hat, keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gegenüber den bereits bekannt gewordenen Details.1 Veröffentlicht wurden allerdings nur knapp 700 Seiten des gesamten Berichts, wovon wiederum ein Großteil zensiert wurde.  Von einer transparenten Untersuchung kann keine Rede sein.

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  1. Siehe meine Artikelserie zum Angriff auf das MSF Krankenhaus bei Telepolis Afghanistan: Kriegsziel Krankenhaus; Krankenhaus Kundus: Das Ziel war töten und zerstören; Krankenhaus Kunduz: Töten auf Zuruf; Krankenhaus Kunduz: Versehentlich das falsche Gebäude vernichtet []

Hypomnema (67)

(1) Medien: Journalismus ohne Haltung – eine Polemik

Ich erkenne zwar die Polemik nicht, aber das ist vielleicht auch nur Selbstschutz des Autoren.

„Köln“ wird als Fanal genommen, plötzlich schämt sich niemand mehr für Verallgemeinerungen in Sachen Bedrohungslage. Konkret aufgeklärt ist nahezu nichts, aber an der peinlich versagenden Kölner Polizei arbeitet sich niemand wirklich ab. Stattdessen dürfen jetzt allgemeine nordafrikanische Männerbilder herhalten als Blitzableiter für diffuse Ängste. Und von einem „neuen Feminismus“ reden ausgerechnet diejenigen, die sich bisher konsequenter Gleichstellung durch Geschlechterquoten verweigert haben.

Es gibt für Medien überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, solchen Leuten Selbstdarstellungsmöglichkeiten zu geben. Über sie zu berichten ist das eine, journalistisch eingeordnete O-Töne bzw. Zitate gehören dazu. Aber Talkshowauftritte oder gar ausführliche Anhörungen vor Wahlen gehören nicht dazu, solange solche Parteien nicht in den betreffenden Parlamenten sitzen. Und schon gar nicht sind SPD oder Grüne dafür zu kritisieren, wenn ihre Spitzenvertreter sich weigern, an entsprechenden Sendeformaten teilzunehmen. Das journalistische Versagen liegt in Wahrheit darin, dass der SWR solche Formate überhaupt erwogen hatte. Und viele im Rest der Medienwelt sich nun auch noch darauf einlassen, eine Beteiligung der AfD gut und richtig zu finden.

Der Extremismus der Mitte ermöglicht die Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen. Falls irgendwann man jemand sagen sollte, das konnten wir ja alles gar nicht wissen, sei auf die Sozialforschung zum autoritären Charakter verwiesen. Seit 80 Jahren kann man um den Extremismus der Mitte, den Hort des Faschismus wissen. Interessiert nur leider niemanden.

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Hypomnema (66)

(1) Gesellschaft: Die Emanzipation der Frauen führt zu einer Zivilisierung des Mannes

Viktor Funk von der Frankfurter Rundschau hat mich zu Köln, Flüchtlingen, sexueller Gewalt, Rassismus und mehr interviewt.

Vielleicht geht es genau darum: In Köln trat eine Gruppe auf, die scheinbar homogen ist, einen kulturellen Hintergrund hat und eine bestimmte Strategie angewendet hat.
Da würde ich korrigieren: Diese Gruppe wird homogenisiert. Es gibt Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede. Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten – das sind unterschiedliche Länder mit unterschiedlichen Geschichten. Deswegen ist der Versuch, eine Kultur zur Erklärung heranzuziehen, falsch. Die Männer, die aus diesen Ländern hierher kommen, geraten hier in die gleiche Situation, das ist das, was sie gemeinsam haben. Aber es ist nicht deren Kultur, die sie zusammenbringt, sondern unsere Kultur. Denn wir verweigern diesen Leuten den Status des Asylanten, wir dulden sie hier, weil sie nicht abgeschoben werden können. In der Folge rutschen sie in eine Situation, aus der sie nie mehr herauskommen.

Die Online-Überschrift ist allerdings weniger gelungen. Zumindest hat sie aber ausgereicht, um einige meiner Aussagen zu bestätigen. In den Kommentarspalten der FR und bei Facebook kennt man die Lösung für alle Probleme, Flüchtlinge deportieren und mich einsperren. „Der Firnis der Zivilisation ist dünn.“

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Hypomnema (65)

(1) Gewalt: Hinrichtungen in Saudi-Arabien – Parteien fordern Stopp von Rüstungsexporten

Saudi-Arabien zählt zu den größten Rüstungsimporteuren weltweit. Auch deutsche Unternehmen verdienen hier prächtig. Damit soll Schluss sein, verlangen immer mehr Politiker nach der Massenhinrichtung vom Samstag.

Der SPD-Sicherheitspolitiker Rainer Arnold verlangte ebenfalls ein Überprüfen der Waffenlieferungen – auch angesichts der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.

„Es war ein großer Fehler, Saudi-Arabien die Produktion des G36 zu genehmigen“, sagt er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Saudi-Arabien sei immer schon ein schwieriger, aber stabilisierender Partner gewesen. „Jetzt wachsen die Zweifel an der stabilisierenden Wirkung Saudi-Arabiens“, sagt Arnold, „darüber müssen wir diskutieren“.

Es wachsen die Zweifel. Also, dass konnte man bisher gar nicht einmal ahnen. Saudi-Arabien war doch bisher ein Stabilitätsgarant. Gut, wenn Stabilität der einzige Wert ist, dann ist natürlich auch Nordkorea ein Verbündeter. Mir ist wirklich unklar, ob Rüstungspolitiker und  Militaristen, die eigene Bevölkerung für komplett dumm halten oder ob sie selber der Wirklichkeit komplett entrückt sind, dass sie solche Zwiedenk-Künste an den Tag legen.

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Den Sexismus kann man nicht ausweisen

Empörung allerorten. Die sexistische Gewalt an Silvester vor dem Kölner Hauptbahnhof einigt Rassisten und Gutmenschen in ihrer blinden, offenen oder verdeckten Feindlichkeit gegenüber Menschen aus Nordafrika und Arabien und, projektionsartig, von anderswo. Das, was diese geheime nationale Einheitsfront verbindet, ist eine geradezu verbohrte Anerkennung (Affirmation) unserer im Kern menschenfeindlichen gesellschaftlichen Konstitution, in deren Entstehung und Entwicklung Ausbrüche ihrer Normalität, wie die in Köln, an der Tagesordnung waren und sind. Ganz unabhängig von kulturellen Differenzen. So auch z.B. jedes Jahr auf dem Oktoberfest in München. Dort wird alljährlich jeden Tag nach amtlicher Statistik eine Frau vergewaltigt. Und die Dunkelziffer ist hoch.

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Hypomnema (64)

(1) Gesellschaft: Der Preis des Hyperkonsums

Und jetzt muss man sich klarmachen: Jede Verkürzung der unerträglichen Zeitspanne, die sich zwischen das dringende Konsumbedürfnis und 
seine unaufschiebbare Befriedigung schiebt, erfordert mehr Logistik, mehr Transport, mehr Hallen, mehr Lieferwagen, mehr Energie, mehr Straßen, 
mehr Pakete, mehr Entsorgung. Macht aber nix für Leute wie Herrn Kleber, denen es ausschließlich 
um das Zukleistern der Konsumentenhirne mit Bedürfnissen und das Anfüllen der Welt mit Produkten geht, die niemand gebraucht hat, bevor es sie gab.

Kurzbeitrag vom Sozialpsychologen Harald Welzer. Passend zum Nachweihnachtlichen Konsum.

Dazu noch Zeit statt Zeug:

Die Energie- und die Klimakrise sind Verwandte. Beide haben sie unmittelbar mit unserem Verhalten als Gesellschaft zu tun. Vor allem aber als Individuum. Unser Konsum bestimmt, was hergestellt wird und wie es hergestellt wird. Welche Rohstoffe dafür verbraucht werden. Vieles kaufen wir, ohne es wirklich zu brauchen. 1/4 der Lebensmittel in Deutschland werden weggeschmissen. Ein Drittel unserer Kleidung bleibt ungetragen im Schrank.

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist die Zeit, die uns scheinbar davon läuft. Die wir nicht haben, um uns zum Beispiel mit Freunden zu treffen. Wo doch jeder seit Eckart von Hirschhausen’s Buch „Glück kommt selten allein“ weiß, dass es vor allem die sozialen Kontakte sind, die uns glücklich machen – nicht der Konsum.

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